Wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China stehen die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah und Bystron massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sieht die AfD-Politiker als Teil der "Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes". Die Demokratie in Europa sei in Gefahr.

Innenministerin Nancy Faeser hat die mutmaßliche chinesische Spionage im EU-Parlament als "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" verurteilt. Scharfe Kritik übte sie in der "Bild am Sonntag" auch an den AfD-Verbindungen nach China und Russland, nachdem Jian G., ein Parlamentsmitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, als mutmaßlicher Spion inhaftiert wurde.

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Faeser sprach in diesem Fall von einem "dringenden Tatverdacht". Mit Blick auf die Spionagevorwürfe sagte die Ministerin, diese müssten durch unabhängige Gerichte geprüft werden. "Alle Verbindungen und Hintergründe werden genauestens ausgeleuchtet - und zwar rechtsstaatlich", sagte die Ministerin. "Das unterscheidet uns von den Diktaturen, die von der AfD so verehrt werden."

Faeser verwies auch auf die Nähe von AfD-Politikern zur russischen Führung. "Die Putin-Freunde der AfD verachten und verraten unser Land. Sie lassen sich einspannen für die Lügen und Kriegspropaganda des russischen Verbrecher-Regimes", sagte die Innenministerin der Zeitung weiter mit Blick auf das Verhalten von Krah sowie der Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, Petr Bystron.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll das Büro des Europaparlamentariers Krah mehrfach geheime Dokumente des Parlaments über die EU-Außenwirtschaft abgerufen haben. Bystron wird die Entgegennahme von Geldern aus Russland vorgeworfen, auch Krah soll über enge Kontakte nach Moskau verfügen.

AfD-Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten

Krah und Bystron waren der Auftaktveranstaltung der AfD für ihren Europawahlkampf am Samstag in Donaueschingen ferngeblieben. AfD-Parteichef Tino Chrupalla sagte dort: "Es soll heute nicht um Krah, Krah, Krah gehen, sondern um die AfD". Chrupalla sprach in seiner Rede von einem "Sturmfeuer", dem die AfD ausgesetzt sei.

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Krah und Bystron sollen Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im Juni bleiben. De facto wäre es auch sehr schwierig, die Liste noch zu verändern. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil war am Samstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Europawahl auf die Nähe der AfD zur russischen Führung eingegangen. "Das sind keine Vertreter deutscher Interessen, die vertreten die Interessen von Russland und China", sagte er auf der Veranstaltung in Hamburg.

"Wir wissen jetzt, warum die gegen den Euro sind, die sind für den Rubel", fügte Klingbeil hinzu. "Die lassen sich von Russland und von China bezahlen", sagte er weiter mit Blick auf die Vorwürfe gegen Bystron und Krah.