Nach der gewaltsamen Silvesternacht zieht Innenministerin Faeser eine "bittere Bilanz". Die brutalen Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei müssten hart bestraft werden, fordert die SPD-Politikerin. Eine Strafverschärfung sei jedoch nicht nötig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bestürzt über die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester geäußert und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert", erklärte die Ministerin in Berlin.

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Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, "muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Faeser. Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien "in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden", erklärte Faeser. "Wir sehen, wie notwendig das war."

Nun müssten diese Strafvorschriften "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden", forderte Faeser. "Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden." Die Ministerin sprach von einer "bitteren Bilanz" der Silvesternacht. Ein allgemeines und generelles Böller-Verbot in Deutschland als Reaktion auf die Ausschreitungen lehnt sie aber ab.

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"Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen", sagte eine Ministeriumssprecherin. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten.

Scholz verurteilt Angriffe "auf das Schärfste"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bestürzt über die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gezeigt. Der Kanzler und die gesamte Bundesregierung verurteilten die "teils massiven" Übergriffe auf Einsatzkräfte und auch auf Journalisten "auf das Schärfste", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Der Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass Einsatzkräfte "diesen Übergriffen ausgesetzt" seien, sagte sie. Ausdrücklich danke die Bundesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste für ihren "mutigen Einsatz" in der Silvesternacht.

Auch Faeser dankte allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste und erklärte: "Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht", so die Innenministerin. "Die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt."

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Vertreter von Polizei und Feuerwehr zeigten sich bestürzt und verständnislos über das Ausmaß der Gewalt. Allein in Berlin gab es mehr als hundert Festnahmen.