In der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."

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Deutschland habe eine erstaunliche Entwicklung gemacht, betonte Faeser: Von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht habe, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchten. "Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze." Dazu gehöre, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten - "schnell und zuverlässig". Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde.

In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben, sagte die Ministerin. Mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Rückführungen würden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen.

Schleuser sollen Deutschland schneller verlassen

Das geplante Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

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Bereits vor der ersten Beratung im Bundestag zeigte sich Faeser allerdings auch zuversichtlich, dass mit der Reform des Einbürgerungsrechts mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sei für die Wettbewerbsfähigkeit "ein entscheidender Schlüssel", sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten."

"Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden", sagte Faeser. Durch die Reform sollen insbesondere Einbürgerungsfristen verkürzt und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich möglich werden.

Union kritisiert Zeitpunkt des Einwanderungsgesetzes

Große Bedenken hat die Union. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagte dem "Handelsblatt": "Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben." Der Zeitpunkt für das Vorhaben sei falsch. "Die Ampel-Regierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage - und setzt ohne Not neue Anreize für Migration."

Rhein forderte vor jeder Einbürgerung ein "eindeutiges Bekenntnis zu Israel". Faeser zeigte sich offen dafür, die Kriterien zur Erlangung des deutschen Passes im parlamentarischen Verfahren weiter zu konkretisieren. Allerdings sehe die Reform bereits "strenge Maßstäbe" vor, die eine Einbürgerung für diejenigen ausschließe, die Israel das Existenzrecht absprechen würden.

In dem Gesetzentwurf wird das bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung präzisiert. Er stellt klar, dass "antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind. Grundsätzlich soll zudem nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann.