Bund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.

Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Migration zeichnen sich neue Entscheidungen ab: Die Bundesregierung will voraussichtlich am morgigen Mittwoch neue Regeln auf den Weg bringen, die Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einem Besuch in Ghana, Verfahren für Asylbewerber aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote sollten künftig auf Wunsch der Länder generell beschleunigt werden. Er rechne zudem mit der Zustimmung des Bundesrates zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien. Am Freitag ist ein Treffen des Kanzlers mit den Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplant.

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Politik 31.10.23

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Anfang nächster Woche kommen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Scholz zusammen. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob der Bund sich stärker an den Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Im Gespräch ist die Rückkehr zu einer Pro-Kopf-Berechnung bei dem Bundeszuschuss, um der steigenden Zahl an ankommenden Flüchtlingen und Migranten Rechnung zu tragen. Es soll aber auch um Fragen wie Abschiebungen, Rückführungsabkommen, die Digitalisierung der Ausländerämter und eine bessere Koordination der Flüchtlingsbetreuung und Asyl-Antragsverfahren in den Kommunen und Ländern gehen.

Die Bundesregierung hatte dazu bereits ein Migrationspaket beschlossen, das Abschiebungen vereinfachen und Flüchtlinge zugleich schneller in Arbeit bringen soll. Das Kabinett solle am Mittwoch eine Formulierungshilfe für Gesetzesänderungen für die erleichterte Arbeitsaufnahme beschließen, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden. Dies soll auch Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten.

Im Kern geht es laut dem Entwurf um drei Änderungen:

• Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.
• Die zweite Änderung betrifft die Duldung, die abgelehnte Asylbewerber im Fall von Beschäftigung oder Ausbildung erhalten können: Davon sollen Ausländer profitieren können, die bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Bisher war der Stichtag der 31. August 2018.
• Außerdem sollen Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern künftig im Regelfall erteilen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung, die im Ermessen der Behörde liegt.

Die Ampel-Regierung braucht dazu keine Zustimmung der Union. Scholz hatte aber betont, dass er bei dem politisch sensiblen Thema Migration eine breite Verständigung von Bund, Ländern, Kommunen und Opposition anstrebe. Auf eine Forderung von CDU-Chef Merz, für einen "Deutschland-Pakt" eine paritätisch zusammengesetzte Verhandlungsgruppe zu Gesprächen über 26 Forderungen der Unions-Fraktion einzurichten, war er nicht eingegangen. Stattdessen hatte sich der Kanzler mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, sowie Merz getroffen.

Scholz äußerte sich zugleich skeptisch zu Vorschlägen, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln. Es gibt viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte er in Accra auf eine entsprechende Frage. Hintergrund ist ein Vorschlag von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, der in der "Süddeutschen Zeitung" angeregt hatte, Flüchtlinge nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten zu bringen, "damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden". Im Gegenzug müssten diese Partnerländer finanziell unterstützt werden.