Bund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einem Medienbericht zufolge auf die intensivere Überprüfung von Migranten verzichten. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sollen insbesondere die Sicherheitschecks reduziert werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Mail des SPD-geführten Ministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in der die Sparmaßnahmen einzeln aufgeführt sind.

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Danach sollen künftig weniger Ausweise oder Urkunden geprüft werden. Auch wenn kein Pass vorhanden ist, entfällt laut dem Bericht der Smartphone-Check, mit dem bislang die Nationalität festgestellt werden sollte. Recherchen in EU-Computern zu Einträgen der Asylbewerber werden ebenfalls ausgedünnt, Statistiken zum Bildungsgrad nicht mehr erstellt, die Sprachen- und Dialekterkennung soll nur noch in Einzelfällen stattfinden.

"Sicherheit hat weiter Priorität"

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"Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um", zitiert "Bild" eine Sprecherin des Innenministeriums. Die Sicherheit habe aber "weiterhin hohe Priorität". Per Mail ordne das Innenministerium außerdem an, eine Rücküberführung von Dublin-Fällen an Griechenland auszusetzen. Die Begründung laut Bericht: Das Mittelmeerland lehne mehr als 95 Prozent der Ersuchen ohnehin ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten hatten in der Nacht zu Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen ein umfangreiches Paket zur Steuerung der Migration und Eindämmung illegaler Zuwanderung beschlossen. Mit Hinweis auf die in diesem Jahr erwarteten mehr als 300.000 neue Asylanträge heißt es in dem Beschluss, dass irreguläre Migration zunehmend zum Problem vor allem bei Unterbringung und Integration führe. Das Paket sieht beschleunigte Verfahren für Asylbewerber, weniger Leistungen und mehr Abschiebungen vor. Die Union kritisierte die Beschlüsse als nicht ausreichend.