Politik

Haftbefehl des toten Staatsanwalts Fall Nisman bringt Kirchner in Bedrängnis

RTR4NN8L.jpg

Alles andere als souverän im Fall Alberto Nisman: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (l., Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Brisante Wende in Argentinien: In der Wohnung des unter fragwürdigen Umständen tot aufgefundenen Staatsanwalts Nisman entdecken Ermittler den Entwurf für einen Haftbefehl. Der Name darauf scheint die Regierungschefin schwer zu belasten.

Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwirken. Die leitende Ermittlerin Viviana Fein bestätigte entsprechende Medienberichte, die ihr Büro und die Regierung am Vortag noch als "Müll" bestritten hatten.

Ein Entwurf des Haftbefehls sei im Abfall der Wohnung von Nisman gefunden worden, bestätigte die Ermittlerin nun. Das  26-seitige Dokument ist demnach auf Juni 2014 datiert. Nisman habe dann aber offenbar darauf verzichtet, den Antrag zu stellen.

Unerhörte Kehrtwende

Über die Existenz des Entwurfs für einen Haftbefehl hatte zuvor die Zeitung "Clarin" berichtet - Staatsanwältin Fein und die Regierung hatten den Bericht jedoch ausdrücklich als falsch zurückgewiesen. Nun sprach Fein von einem "Fehler" und gestand ein, dass das Dokument doch gefunden wurde.

55531778.jpg

Ein Regierungsmitglied, das seine eigene Glaubwürdigkeit vor laufender Kamera zerreißt: Jorge Capitanich mit der fraglichen Ausgabe des "Clarin".

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Fall Nisman reagiert die argentinische Regierung nicht nur auffallend gereizt, sie macht sich auch zunehmend unglaubwürdig: Bei einer Pressekonferenz hatte Kabinettsmitglied Jorge Capitanich den "Clarin"-Bericht noch vehement bestritten. Um seiner Entrüstung über die angebliche Unterstellung Ausdruck zu verleihen, ließ sich Capitanich dazu herab, ein Exemplar der Zeitung vor laufenden Kameras zu zerreißen.

Mehr Fragen als Antworten

Dabei ist durch die Existenz des Schriftstücks noch nichts bewiesen - und die Aufklärung des mysteriösen Falls keinen Stück weiter. Hätte Nisman tatsächlich einen Haftbefehl gegen die Präsidentin beantragt, wären seine Aussichten auf Erfolg nicht besonders gut gewesen. Nicht zuletzt hätte das Parlament dem Antrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.

Angesichts der Mauer an Dementis, offensichtlichen Falschbehauptungen und Verschleierungsversuchen innerhalb der Regierung dürfte es Nisman als unrealistisch erschienen sein, für sein Vorhaben eine Mehrheit im Parlament zu erlangen. Doch je mehr über den Tod des Ermittlers ans Licht kommt, desto eher könnte sich das ändern. Die öffentliche Empörung über den Fall ist gewaltig. Und mit jeder neuen Enthüllung gerät die argentinische Regierung weiter unter Druck.

Kopfschuss aus nächster Nähe

Nismans Leiche war am 19. Januar in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Sicher ist bislang nur: Er starb an einem Kopfschuss, abgegeben aus nächster Nähe. Eine Pistole lag neben ihm. Alles deutet auf Selbstmord hin.

Doch warum sollte ein erfolgreicher Staatsanwalt auf dem Höhepunkt seiner Karriere den Weg in den Freitod wählen? Womöglich, so heißt es, stand Nisman kurz davor, eine staatliche Vertuschungsaktion gewaltigen Ausmaßes aufzudecken. Als Staatsanwalt hatte er zuvor über Jahre hinweg den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 untersucht, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Argentiniens Gerichte sehen die Verantwortung beim Iran. Teheran bestreitet eine Verwicklung.

Verdachtsmomente wie aus einem Thriller

Bei der Anhörung im Parlament wollte der Staatsanwalt Beweise für seinen Vorwurf vorlegen, dass Kirchner an einer Aufklärung des Anschlags auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia nicht interessiert sei. Nisman machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Der Staatsanwalt starb in jener Nacht, bevor er im Parlament seine Vorwürfe gegen die Präsidentin erläutern sollte. Zuvor hatte er auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert. Die Regierung wies die aufkommenden Verdächtigungen in den Tagen nach seinem Tod vehement zurück.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie dessen Parlamentsauftritt fürchtete. Gegen diesen schwerwiegenden Verdacht spricht, dass die Autopsie-Ergebnisse nach Angaben der Ermittler eindeutig auf einen Suizid hindeuten. Ein plausibles Motiv für eine solche Verzweiflungstat können die Befürworter der Suizid-These nicht vorlegen.

Der Fall hat ganz Argentinien erschüttert. Die Regierung hat erklärt, die Vorwürfe gegen die Präsidentin und Nismans Tod gingen auf einen Machtkampf im Geheimdienst zurück. In der vergangenen Woche kündigte Kirchner die Auflösung der Behörde an.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts

Mehr zum Thema