Söder verteidigt KanzlerFall Schnieder: Breiter Unmut in der CDU gegen Merz
Spahns Rücktritt gibt Kanzler Merz die Chance, das Kabinett umzubauen. Die Art und Weise scheinen dabei nicht so gut anzukommen. Viele Parteikollegen äußern offen ihren Unmut über die Kommunikation des Kanzlers.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.
Schnieder hatte sich bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet, nachdem ihm Merz mitgeteilt hatte, dass er entlassen werde. Zurzeit ist offen, wie es weitergeht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte. Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.
Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Bäumler, warf dem Kanzler mit Blick auf Schnieders Entlassung einen autoritären Führungsstil vor. "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört über das Vorgehen des Kanzlers. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz, ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht." Schnieder sei ein "kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird - niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird".
Rückhalt für Schnieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath stellt sich öffentlich hinter Schnieder. "Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, haben Rückhalt in der Fraktion", schrieb Sassenrath auf X. "Durch seine anständige und verlässliche Art genießt er ein großes persönliches Vertrauen." Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands, das nicht namentlich genannt werden wollte, erhob schwere Vorwürfe gegen Merz. "Das ist ein komplettes Desaster - für die Außenwirkung ebenso wie für die Innenwirkung in der CDU", sagte der Politiker in Berlin. Die Umstände der Kabinettsumbildung zeugten von "Dilettantismus im Kanzleramt".
Auch an der CDU-Basis wurde Unmut laut. "Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht", sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem "Tagesspiegel". Weiter sagte der Kommunalpolitiker: "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte."
Ex-CDU-Minister Altmaier übte scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers gegenüber Schnieder. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei "ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU, Bruder Patrick Schnieders, teilte Altmaiers Beitrag auf X. Der Politikberater Armin Petschner-Multari, Gründer der früher als Merz-nah geltenden Denkfabrik "The Republic", schrieb auf X: "Die Stümperhaftigkeit an der Spitze wird für die CDU zunehmend existenzbedrohend."
Söder verteidigt Kabinettsumbau
CSU-Chef Markus Söder hat den Kabinettsumbau von Merz und die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder verteidigt. Das Vorgehen des Kanzlers sei "angemessen" für die Situation und dessen Rolle, sagte Bayerns Ministerpräsident im ZDF. "Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die gar nicht leicht sind."
Merz sei zur Überzeugung gekommen, dass offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig sei, was angesichts der "endlich" zu verbauenden Milliarden eine große Herausforderung sei. Der Kanzler trage nicht die Verantwortung dafür, dass ein Kandidat dann erst zu- und morgens um vier Uhr wieder absage. Gemeint ist der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, der einen Rückzieher gemacht hatte.