Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat für die Entlastung von Familien. Das heißt im Klartext: Eltern bekommen mehr Kindergeld und auch sonstige familienpolitische Leistungen werden erhöht. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen.

Familien bekommen mehr Geld vom Staat: Der Bundesrat hat in Berlin der Erhöhung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, steigt parallel das Kindergeld, allerdings nur um zwei Euro im laufenden und weitere vier Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 600 Euro.

Abbau der kalten Progression

"Ich glaube, das Gesamtpaket trägt viel dazu bei, Familien in unserem Land besser zu stellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister in der Länderkammer. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass arme Familien von den Beschlüssen nicht viel hätten, da von der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Gutverdienende profitierten, während die Erhöhung des Kindergelds gering ausfalle.

In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der sogenannten kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation teilweise aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzen soll.

Schleswig-Holstein und Bremen kritisierten die Regelung, da sie geringere Einnahmen befürchten. "Ohne eine Kompensation durch den Bund entsteht eine erhebliche Mehrbelastung", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold.