Politik

Kritik von Steinmeier "Fehlende Meinungsfreiheit ist Lüge"

e2847fe95b386e521b63b42dee967a04.jpg

Wer angeblich fehlende Meinungsfreiheit beklage, der lügt, sagt Bundespräsident Steinmeier.

(Foto: dpa)

Bundespräsident Steinmeier beklagt den Umgang in größer werdenden Teilen der öffentlichen Debatte. Es sei eine Lüge, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Dieses Grundrecht aber sei ebenso wenig ein Freibrief für Hetze.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Versuche kritisiert, "politische Korrektheit" im öffentlichen Sprachgebrauch absichtlich verächtlich zu machen. Die politische Korrektheit sei "so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden", sagte er zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg laut Redetext. Doch die Meinungsfreiheit werde "nicht bedroht durch den ganz normalen menschlichen Anstand".

"Meinungsfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir bestimmte heilsame Tabus im Umgang miteinander gelten lassen, ja schützen", sagte Steinmeier. "Die Meinungsfreiheit ist nicht bedroht, wenn wir auf besonders verwundbare Menschen besonders Rücksicht nehmen - das tun wir ja in der Familie, im Freundeskreis, unter Kollegen auch - das ist kein sprachpolizeilicher Tugendterror, sondern Ausdruck von Respekt und Höflichkeit."

Zugleich wandte er sich gegen Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein."

Allerdings dürfe eine angeblich gefühlte Freiheitseinschränkung "kein Freibrief" sein für "die Verbreitung von rücksichtslosen Beleidigungen und für ungebremsten Hass auf alle, die anders leben, anders denken, anders aussehen, anders lieben", betonte Steinmeier. "Es ist keine Legitimation für sprachliche Enthemmung, für Rassismus, für Frauenverachtung, für Schwulenfeindlichkeit, für Antisemitismus."

Angesichts von Hass und Hetze im politischen Diskurs forderte Steinmeier eine neue Form der Streitkultur. "Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wir haben ein Problem mit unserer Streitkultur", sagte er. Diese Form der Auseinandersetzung müsse "aufs Neue" gelernt werden. Hauptthema des zweitägigen Treffens der rund 250 Hochschulrektoren waren die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

Mehr zum Thema