Kriegsverbrechen in der UkraineFinnland senkt Strafe für Chef von russischer Neonazi-Miliz
ntv bei Google bevorzugenDie rechtsextreme Miliz Rusitsch wird vom Kreml seit 2014 in der Ukraine eingesetzt. Der Anführer der Truppe sitzt wegen Kriegsverbrechen in Finnland in Haft. Nun reduziert ein Gericht seine Strafe.
Ein Gericht in Finnland hat die Haftstrafe für einen wegen mehrerer in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilten russischen Neonazi reduziert. Das Berufungsgericht in Helsinki senkte die Haftstrafe von Wojislaw Torden auf zwölf Jahre und sechs Monate. Die Beweislage reiche nicht aus, um nachzuweisen, dass Torden bei einem Angriff mehrerer bewaffneter Gruppen in der ostukrainischen Region Luhansk im Herbst 2014 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet habe, hieß es in dem Urteil.
Torden, der sich früher Jan Petrowski nannte, war im vergangenen Jahr von einem Gericht in Helsinki dafür verurteilt worden, bei dem Angriff unter anderem einen ukrainischen Soldaten ermordet zu haben. Als Kommandant der paramilitärischen russischen Neonazi-Gruppe Russitsch habe Torden bei dem Angriff zudem seinen Kämpfern erlaubt, einen weiteren ukrainischen Soldaten zu verstümmeln.
Die Kämpfer schlitzten dem Ukrainer laut Gericht ein sogenanntes Kolovrat in die Wange. Das auch "Speichenrad" genannte Emblem wird von ultranationalistischen Gruppen und Neonazis in Russland und Osteuropa benutzt. Der ukrainische Soldat starb an den Folgen seiner Verletzungen. Torden wurde zudem dafür verurteilt, dass er Fotos veröffentlichte, die zeigten, wie Kämpfer vor der Leiche eines Soldaten posierten.
Das Berufungsgericht in Helsinki urteilte nun, Torden habe keine übergeordnete Rolle innegehabt, "die für die Erschießung der verwundeten ukrainischen Soldaten verantwortlich war". Das Gericht urteilte jedoch, der russische Neonazi habe Kämpfern die Erlaubnis erteilt, das Kolovrat in die Wange des ukrainischen Soldaten zu schlitzen. Außerdem habe Torden mit einem leichten Maschinengewehr auf ukrainische Soldaten geschossen, was ein Kriegsverbrechen darstelle. Auch der Aufnahme und Veröffentlichung der Fotos sei er schuldig.
Torden befand sich seit Juli 2023 in Finnland in Haft. Das oberste finnische Gericht hatte sich gegen eine Auslieferung Tordens ausgesprochen, da dem Russen dort möglicherweise unmenschliche Haftbedingungen drohten. Helsinki wandte in dem Verfahren das Weltrechtsprinzip an. Danach können bestimmte Straftaten in einem Land auch dann verfolgt werden, wenn sie dort gar nicht begangen wurden. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts kann vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Einspruch eingelegt werden.
Die Paramilitärs von Russitsch werden vom Kreml seit 2014 in der Ukraine eingesetzt. Sie kooperierten angeblich eng mit der Privatarmee Wagner. Laut US-Angaben hat sich die Gruppe einen Ruf für "extreme Brutalität" erarbeitet. Wie der "Spiegel" mit Verweis auf einen Bericht des Bundesnachrichtendiensts berichtete, sei die Gruppe dafür bekannt, "niemals Gefangene zu machen". Teile der Einheit hätten demnach wahrscheinlich auch in Syrien gekämpft. Torden wurde nach US-Angaben Kommandeur der Gruppe, nachdem sein Vorgänger, Alexei Miltschakow, im Gefecht schwer verwundet wurde.