Die Flugblatt-Affäre bringt Hubert Aiwanger gehörig ins Schlingern, einige Vorwürfe kann er nicht ausräumen. Gestürzt ist der Freie-Wähler-Chef aber nicht, er sitzt auch in der nächsten Landesregierung. Gegen den Mann, der die Sache vermutlich mit ins Rollen gebracht hat, wird nun ermittelt.

Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat.

Politik 26.10.23

Neuauflage des Bündnisses CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll. Auch Mitschüler belasteten Aiwanger im Nachhinein und brachten ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung.

Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. Mittlerweile haben die beiden eine Neuauflage ihrer Koalition besiegelt und werden in Bayern weiter regieren.

Vorwürfe nie ganz ausgeräumt

Für seine Antworten auf den Fragenkatalog - wenn er denn welche gab, an vieles konnte oder wollte er sich nicht erinnern - war Aiwanger viel kritisiert worden. Er stellte sich zudem immer wieder als Opfer einer Schmutzkampagne dar, ohne dafür Beweise vorzulegen. Auch beim Koalitionspartner CSU sorgte das für Verstimmung.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage", so Huber. "Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik."

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber warnte vor einer Verharmlosung. Er tue sich "angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der 'Jugendsünde'", sagte Weber dem "Tagesspiegel". Aiwanger mache es sich "etwas einfach" mit seiner Argumentation, kritisierte Weber.