Politik

Arabische Welt positioniert sich Flugverbotszone gewünscht

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Stellungen der Rebellen werden bombardiert.

(Foto: dpa)

Soll die NATO, ausgestattet mit einem UN-Mandat, die Kontrolle im libyschen Luftraum übernehmen? Diese Frage beschäftigt die arabische Welt. Immer mehr wichtige Stimmen sprechen sich dafür aus - und unterstützen damit die Aufständischen. Experten bleiben skeptisch.

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Ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO, hier am Boden in Geilenkirchen.

(Foto: AP)

Angesichts anhaltender Luftangriffe auf libysche Aufständische mehren sich in der arabischen Welt Forderungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sprach für ein Flugverbot aus. Zuvor hatte der Golfkooperationsrat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, notfalls auch ein Flugverbot zu erlassen, um die Zivilisten in Libyen zu schützen. Nach Angaben des französischen Außenministeriums unterstützt auch die Arabische Liga ein Flugverbot. Selber dazu geäußert hat sich die Organisation aber nicht. Sie trifft sich aber in Kürze zu einer Sondersitzung, bei der auch das Flugverbot Thema sein soll.

Die Idee der Flugverbotszonen umstritten über Libyen stößt bei Friedensforschern auf Skepsis. Das Flugverbot würde den libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi hindern, seine Luftwaffe gegen die Aufständischen einzusetzen. Es müsste allerdings mit Militärgewalt durchgesetzt werden.

"So ein Flugverbot würde den Aufständischen sicher nützen, aber über den Ausgang des Krieges entscheidet es nicht", sagte Michael Brzoska, der Leiter des Hamburger Uni-Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), der "Frankfurter Rundschau". "Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Bürgerkrieg nicht aus der Luft, sondern am Boden entschieden wird." Zuvor müsste zudem die libysche Luftabwehr aufwändig zerstört werden.

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Der Druck der Regierungstruppen auf die Rebellen wächst stetig.

(Foto: AP)

Peter Wezemann vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sagte der Zeitung: "Technisch wäre es möglich, viele der Flüge der Gaddafi-Armee zu verhindern. Aber es ist höchst fraglich, ob die USA dafür die politische Unterstützung von Ländern wie Russland oder China bekommen könnten."

Vorerst keine Waffen für die Rebellen

Wezemann ist auch gegen Überlegungen in den USA, die Rebellen zu bewaffnen. Die USA hätten einem Waffenembargo gegen das ganze Land zugestimmt. "Die Versorgung der Aufständischen mit Waffen wäre ein krasser Bruch des Völkerrechts." Besser wären schärfere Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Druck.

Während die Europäische Union auf weitere Sanktionen dringt und Frankreich sowie Großbritannien eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone vorbereiten, schließt die US-Regierung Waffenlieferungen an die Rebellen nic zwar nicht aus, hält das aber derzeit für verfrüht. "Es wäre voreilig, ein Waffenarsenal an ein Postfach in den Osten Libyens zu schicken", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington.

AWACS-Überwachung rund um die Uhr

Derweil hält sich die NATO für ein mögliches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land bereit. AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes nun rund um die Uhr überwachen. Bislang hatte die NATO ihre Maschinen im Mittelmeerraum täglich nur zehn Stunden eingesetzt. Wie der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder mitteilte, will das Bündnis "ein besseres Bild davon bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht."

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

(Foto: REUTERS)

Mit den AWACS-Flugzeugen verfügt die NATO über ein ausgeklügeltes Aufklärungs- und Frühwarnsystem. Mit ihren pilzförmigen Radaraufbau können die Maschinen Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Das elektronische Auge kann ein Gebiet von mehr als 312.000 Quadratkilometern überblicken - das ist fast die Fläche Deutschlands.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in der ARD, dass die NATO derzeit nicht die Absicht habe, in Libyen zu intervenieren. Er habe aber die Militärs gebeten, Planungen "für alle Eventualitäten" vorzunehmen. Eine Flugverbotszone sei eine sehr umfassende Maßnahme, die den Einsatz vieler militärischer Mittel erfordere. Eine etwaige NATO-Operation müsse aber von einem UN-Mandat gedeckt sein.

EU plant zusätzliche Sanktionen

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Die Aufständischen hoffen auf eine Flugverbotszone für Gaddafis Luftwaffe.

(Foto: AP)

Die 27 EU-Staaten arbeiten mit Hochdruck an zusätzlichen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Konkret gehe es um weitere Unternehmen, deren Vermögen in Europa eingefroren werden könnten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zudem könnte die Anzahl der Personen erhöht werden, die bereits von Kontosperrungen betroffen sind. Eine Entscheidung über die Maßnahmen wird wahrscheinlich beim Libyen-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag fallen.

Die britische Regierung arbeite "gemeinsam mit Partnern für den Bedarfsfall an den Grundzügen für eine Resolution zu einer Flugverbotszone", sagte der britische Außenminister William Hague laut BBC. Entscheidend sei dafür auch die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten. Außerdem müsse es einen konkreten Anlass geben. Als Beispiel nannte Hague eine deutliche Verschlechterung der Lage für die libysche Zivilbevölkerung.

Der Nationalrat der Rebellen, die zusehends unter immer stärkeren Druck der Gaddafi-Truppen geraten, hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten, eine militärische Intervention wird aber strikt abgelehnt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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