Politik

"Zahlen rasen förmlich hoch" Forderungen nach Lockdown werden lauter

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Winfried Kretschmann äußerte sich kritisch über die Pläne des Saarlands.

(Foto: dpa)

Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden. Baden-Württemberg und andere Länder sprechen bereits ab Montag darüber, ob ein harter Lockdown kommt. Unverständnis zeigt Ministerpräsident Kretschmann für die Pläne des Saarlands.

Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde scheint sich die Stimmung zu drehen. Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. "Erstmal überlegen wir alle solche Sachen", sagte Kretschmann. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch." Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen". Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel, die eigentlich erst für den 12. April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie hingegen einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der "Bild am Sonntag" klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. "Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben." Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: "Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei."

Braun warnt vor der "nächsten Virus-Mutation"

Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff", sagte er der "Bild am Sonntag". Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Zu dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, wegen der schnell steigenden Infektionszahlen das gesellschaftliche Leben 10 bis 14 Tage richtig herunterzufahren, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann: "Aus pandemischer Sicht wäre das am besten." Allerdings müsse man genau abwägen, ob es sinnvoll und machbar sei, alles zuzumachen. Zuletzt hatte Kretschmann erklärt, die britische Mutante breite "sich gerade so schnell aus, dass sich die Infektionszahlen bei uns alle zehn Tage verdoppeln". Darauf müsse die Politik reagieren, sonst liefen die Intensivstationen schon im April über.

Kretschmann will bei der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen keine Verzögerung mehr zulassen. "Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr", sagte der Grünen-Regierungschef. In der baden-württembergischen Landesregierung wächst dem Vernehmen nach der Ärger über Stadt- und Landkreise, die die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.

"Instrument mit Ausgangsbeschränkungen"

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte: "Die Landesregierung hat es in der Hand, durch bessere Regelungen in der Corona-Verordnung die Unsicherheiten bei der Umsetzung der Notbremse zu beseitigen." Kretschmann betonte, die Notbremse sei "ein scharfes Instrument, vor allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen". Schon am Freitag hatte die Landesregierung aber erklärt, über Ostern werde es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen geben.

Kritisch äußerte sich Kretschmann zu den großflächigen Lockerungen im ganzen Saarland nach Ostern: "Ich durchschaue das nicht so ganz, was der Kollege Tobias Hans da vorhat", sagte er. Der Beschluss von Bund und Ländern sehe zwar vor, dass einige Regionen zu Modellgebieten mit Öffnungen und Testkonzept erklärt werden könnten. "Aber ich meine, das ganze Saarland ist damit nicht gemeint gewesen. Auch wenn das klein ist."

Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. April an - dem Dienstag nach Ostern - sollen unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein dürfe, hatte Ministerpräsident Tobias Hans erklärt. Das Saarland hatte zuletzt nach Schleswig-Holstein die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer.

Quelle: ntv.de, kst/rpe/dpa

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