Politik

Milliarden-Klage eingereicht Fox News soll für Trumps Wahl-Lügen zahlen

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Jeanine Pirro (hier im September 2020 mit Präsident Trump) ist als eine von drei Fox-News-Moderatoren namentlich genannt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die treue Verbreitung der Lügen des Ex-US-Präsidenten könnte nun auch für Trumps einstigen Lieblingssender Fox News teuer werden. Für die Behauptung der Wahlmanipulation fordert ein Wahlmaschinen-Hersteller eine Milliarden-Entschädigung. Gegen Trumps Ex-Anwalt ist es bereits die zweite solche Klage.

Der Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hat den TV-Sender Fox News, sowie namentlich drei seiner Moderatoren und die früheren Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani und Sidney Powell, auf 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) wegen Verleumdung verklagt. Die bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereichte Klage wirft ihnen vor, Smartmatic fälschlicherweise Beteiligung an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November unterstellt zu haben.

"Die Erde ist rund, zwei plus zwei ergibt vier und Joe Biden und Kamala Harris haben die US-Präsidentschaftswahl gewonnen", hieß es in dem Dokument. "Die Wahl war nicht gestohlen, manipuliert oder vorab festgelegt." Das seien die Fakten. Die Beschuldigten hätten "diese Fakten immer gekannt", hieß es in dem 285-seitigen Papier.

Der Sender widersprach: "Fox News Media ist bestrebt, den vollen Kontext jeder Geschichte mit ausführlicher Berichterstattung und klarer Meinung zu liefern. Wir sind stolz auf unsere Wahlberichterstattung und werden diese energisch verteidigen", hieß es in einer Stellungnahme.

Für Giuliani bereits die zweite Klage

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Ende Januar hatte bereits der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar verklagt. Giuliani hatte den Feldzug des ehemaligen US-Präsidenten Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt. Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren.

Trump hatte sich wochenlang mit allen Mitteln gegen seine Abwahl gestemmt. Die Kampagne gipfelte in der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar. Trump hatte die Menge zuvor mit einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Gegen Trump wurde in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet.

Quelle: ntv.de, mra/AFP

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