Politik

"Kurve kratzen" im April? Frage der Exit-Strategie kocht hoch

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Wann waren wir lange genug zu Hause?

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Zur Eindämmung des Coronavirus befindet sich Deutschland in einer Art Notbetrieb. Wie lange es dabei bleibt, ist offen, aber die Warnungen aus der Wirtschaft vor einem zu langem Stillstand nehmen zu. Auch die Bundesregierung verspricht Entspannung, aber erst nach Ostern.

In Deutschland intensiviert sich die Debatte um eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen, die wegen des Coronavirus verhängt wurden. Wirtschaftsverbände mahnen die Politik zu baldigen Aufweichungen, weil ansonsten das Überleben vieler Firmen gefährdet sei. Auch die Bundesregierung räumt ein, dass die massiven Eingriffe kein Dauerzustand sein dürfen. Das Thema steht offiziell aber erst nach den Osterferien auf der Agenda.

Die Politik arbeite an Konzepten für "eine Zeit nach Corona", in der man weiter gegen das Virus kämpfe, das öffentliche Leben aber schrittweise normalisiere, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. Dies solle bei Beratungen nach Ostern zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten Thema sein. Bis zur Entwicklung eines Impfstoffs und eines Medikaments zur Behandlung gelte es, Kontaktpersonen von Infizierten "sehr, sehr schnell" nachzuvollziehen und diese unter Quarantäne stellen.

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Zuvor erwartet Spahn allerdings weiter steigende Belastungen für Krankenhäuser und Praxen. "Noch ist das die Ruhe vor dem Sturm", sagte er. "Keiner kann genau sagen, was in den nächsten Wochen kommt." Daher sei es weiterhin nötig, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

"Kurve muss Mitte April gekratzt sein"

Kanzleramtschef Helge Braun hatte am Mittwoch allerdings erstmals angedeutet, dass die Kontaktbeschränkungen allenfalls schrittweise gelockert werden könnten. "Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße. Dann müssen wir aber konsequent testen, die Infizierten herausfinden und deren Kontakte nachverfolgen, damit es nicht wieder exponentiell ansteigt", sagte er bei einer Fragerunde auf der Social-Media-App Jodel.

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann gefordert, dass man die Wirtschaft nach Ostern wieder schrittweise hochfahren solle. In Bayern, das als erstes Land strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte, brachte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Ende der strengen Maßnahmen ab Ostern ins Spiel. "Wir halten das natürlich nicht monatelang durch, sondern meine Einschätzung ist, irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Der Stillstand in Bayern "ist nicht auf Dauer durchzuhalten, weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert."

Auf konkrete Daten will sich die Bundesregierung allerdings nicht festlegen. Wann man zum normalen Alltag zurückkehren könne, könne derzeit niemand seriös sagen, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. "Das ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine Frage von Fakten. Das ist auch keine Frage des Gefühls, wann es irgendwann genug ist."

Finanznot in "Tagen, nicht Wochen"

Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht keinen Grund, schon jetzt über Lockerungen der Kontaktsperren zu diskutieren. "Ich will ganz klar sagen, dass wir nach Rücksprache mit Medizinern keine Entwarnung geben können, und dass ich auch jegliche Debatte über Lockerungen von Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt absolut als zu früh empfinde", sagte sie in Schwerin. Ähnlich hatte sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der ARD geäußert.

Der Mittelstandsverbund warnte dagegen angesichts der Einschränkungen vor einer Pleitewelle seiner Mitgliedsunternehmen gewarnt. "Viele Mittelständler sind jetzt schon in akuter Finanznot. Die halten nicht mehr lange durch, und wir reden da über Tage, nicht über Wochen", sagte Präsident Eckhard Schwarzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Druck auf Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Bund und Länder hatten sich am Sonntag auf einen Neun-Punkte-Plan verständigt, der zwischenmenschliche Kontakte minimieren soll, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu vermindern. Für zunächst zwei Wochen sind öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen weitgehend verboten.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/DJ