Politik

CDU bietet Ramelow Rückkehr an Fraktion will Mohring stürzen

Die CDU will Neuwahlen vermeiden und ist dafür bereit, eine Minderheitsregierung des am Mittwoch gestürzten Linke-Ministerpräsidenten Ramelow hinzunehmen. In der CDU-Fraktion regt sich derweil offener Protest gegen ihren Vorsitzenden Mohring, dem nun ein Sturz droht.

Wie der MDR berichtet hat der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, Rot-Rot-Grün die Rückkehr des abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow ins Amt in Aussicht gestellt. Demnach werde die CDU bei einer Vertrauensabstimmung zwar keinen Kandidaten der Linken wählen, sich aber enthalten. In diesem Fall könnte Ramelow mit einfacher Mehrheit in das Amt zurückkehren.

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Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mohring hat nach Angaben informierter Kreise keinen Rückhalt mehr in seiner Fraktion.

(Foto: picture alliance/dpa)

Walk bot Linken, SPD und Grünen Gespräche über die künftige Arbeit im Landtag an. Die CDU habe eine Liste mit 22 Punkten vorgelegt. Bei diesen Projekten könne sich die CDU vorstellen, im Parlament gemeinsame Mehrheiten zu finden, sagte er im MDR. Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" bildete die CDU eine vierköpfige Kommission, die nun mit Linken, SPD und Grünen sowie mit der FDP in Gespräche eintreten soll. Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring ist demnach nicht dabei.

CDU-Landeschef Mike Mohring sagte am Freitag, seine Partei wolle parlamentarische Initiativen anderer Parteien unterstützen, damit ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ziel sei es, Neuwahlen zu vermeiden, bekräftigte Mohring.

Auf Mohrings Wort "kein Verlass"

Gegen Mohring regt sich derweil offener Protest in der eigenen Fraktion. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, in Erfurt seien viele Abgeordnete verärgert darüber, dass Mohring vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums sich weiter nicht zu seinen Plänen für seine politische Zukunft geäußert habe. "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa.

Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, "dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann", sagte Herrgott.

Früher am Tag hatten MDR und "Bild" berichtet, Mohring werde im Mai den Fraktionsvorsitz abgeben, bis dahin aber den Übergang organisieren, berichten MDR und "Bild". Landeschef soll er demnach aber bleiben. Erst am Donnerstag hatte der Landesparteivorstand Mohring das Vertrauen ausgesprochen.

In der Nacht hatten Mohring und seine Fraktion eine stundenlange Aussprache mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese gab der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie nach fünfstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

Kramp-Karrenbauer angezählt?

Vor der Präsidiumssitzung sagte Mohring in Berlin: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf." Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Deswegen müsse man die Fragen in dem jetzt gewählten Parlament beantworten. Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben nochmehr irritiert." Welche konkreten "Zwangsmaßnahmen" er damit meinte, erwähnte Mohring nicht.

Spannend wird sein, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrem Erfurter Gesprächsergebnis im Lauf des Tages beim CDU-Präsidium in Berlin ankommt. Das hatte auf ihre Initiative hin eine sofortige Neuwahl empfohlen. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht sogar die politische Zukunft Kramp-Karrenbauers auf dem Spiel. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte er der "Rheinischen Post". "Das war ein Tabubruch. Und die Bundesführung hatte nicht die Autorität, das zu unterbinden."

Kemmerich: "Der Rücktritt ist unumgänglich"

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Eine parlamentarische Lösung könnte nun darin bestehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt erklärt und damit den Weg frei macht für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt.

Beides käme der Thüringer CDU entgegen: Das RTL/ntv-Trendbarometer ergab, dass die CDU um zehn Prozentpunkte auf 12 Prozent abstürzen würde, wären am Sonntag Neuwahlen. Die Linke würde um sechs Prozentpunkte auf 37 Prozent zulegen und Rot-Rot-Grün hätte wieder eine eigene Mehrheit von 53 Prozent.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP