Um der Rechtspopulistin Le Pen keine Munition zu geben, lässt die Regierung in Paris die evakuierten Ortskräfte mehrfach überprüfen. Der Inlandsgeheimdienst identifiziert fünf Afghanen als mögliche Gefährder. Auch in Deutschland berichtet das Innenministerium von drei wiedereingereisten Straftätern.

Frankreich unterzieht ausreisewillige Afghanen eingehenden Sicherheitschecks: Regierungssprecher Gabriel Attal sagte bei der Kabninettsitzung, es gebe ein "dreifaches Sicherheitsnetz", um mögliche Gefährder nicht ins Land zu lassen. Er reagierte damit auf Warnungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vor möglichen Risiken durch die Flüchtlinge.

Politik 19.08.21

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Attal sprach von bis zu 2500 Menschen, die Frankreich aus Afghanistan bisher ausgeflogen habe. Dabei gebe es "keinen Blankoscheck", betonte er. "Jeder Fall, jedes Dossier wird genau unter die Lupe genommen." Dies geschehe an drei Stellen: In Kabul, bei der Zwischenlandung auf einem französischen Militärstützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie bei der Ankunft in Frankreich. "Unsere Geheimdienste ermitteln, befragen und halten, wenn nötig, alle Personen fest, die als mögliche Risiken identifiziert werden", sagte der Regierungssprecher weiter. Le Pen hatte Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, er stelle humanitäre Aspekte über die Sicherheit der Franzosen.

Am Wochenende hatten fünf Afghanen bei ihrer Ankunft in Paris die Mitteilung erhalten, dass sie vom französischen Inlands-Geheimdienst (DGSI) überwacht werden. Einer von ihnen wurde in Polizeigewahrsam genommen und sollte wegen möglicher Verbindungen zu Taliban der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

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In Deutschland sind die Sicherheits-Checks offenbar weniger streng. Am Montag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums einräumen müssen, dass bereits Afghanen über die Evakuierungsflüge nach Deutschland gekommen seien, die zuvor hierzulande schwere Straftaten verübt hatten und abgeschoben worden waren. Bei einer "niedrigen einstelligen Zahl" habe man bei der Einreise festgestellt, dass sie hier bei der Polizei auffällig geworden seien, teilte das Innenministerium mit.

Der "Focus" hatte berichtet, dass die Bundespolizei am Wochenende die Einreise von drei Afghanen gestoppt habe, die wegen diverser Straftaten wie Vergewaltigung und Rauschgifthandels aus Deutschland ausgewiesen worden seien. Nach der Ankunft mit einer Evakuierungsmaschine hätten sie einen erneuten Asylantrag gestellt.

Es sei "kein völlig neues Szenario", dass Menschen nach Deutschland kämen, die zuvor abgeschoben worden seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums zu dem Fall. Grundsätzlich sei es auch in diesem Fall möglich, einen neuen Asylantrag zu stellen. Abschiebungen in das Krisenland hat Innenminister Seehofer bis auf Weiteres ausgesetzt.