Politik

Nach Anschlag in Nizza Frankreich ist zurück im Fadenkreuz des Terrors

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Polizisten vor der Notre-Dame-Kirche in Nizza

(Foto: picture alliance/dpa)

Die islamistische Gefahr war nie weg, trifft Frankreich in diesem Herbst aber mit neuer Wucht. Das Attentat mit drei Toten in Nizza zeigt: Die Terror nimmt neue Formen an - und der Kampf dagegen braucht einen langen Atem.

Ausgerechnet Nizza: Der Schauplatz des furchtbaren Terroranschlags vom 14. Juli 2016, als ein Angreifer mit einem Lkw mehr als 80 Menschen tötete, ist erneut Ziel eines Attentats geworden. Drei Menschen starben, als am Donnerstagmorgen der Tunesier Brahim A. in der zentral gelegenen Notre-Dame-Kirche auf sie einstach. Eine Frau wurde von ihm beinahe enthauptet. Und auch wenn das Inkrafttreten des erneuten Corona-Lockdowns am Tag darauf die Hauptnachricht in Frankreich ist, sieht sich das Land in diesem Herbst zwei tödlichen Gefahren ausgesetzt: der Covid-Pandemie und einem offenbar wiedererstarkten Islamismus.

Frankreich befinde sich im "Krieg gegen die islamistische Ideologie", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag dem französischen Sender RTL. Und das seit Jahren: In dem Land wurden seit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" Anfang Januar 2015 mindestens 263 Menschen bei islamistischen Attentaten getötet.

Presse, Schule und Kirche

Mit einem versuchten Anschlag auf ebendiese Redaktion begann Ende September auch die jüngste Attentatsserie. Wenige Wochen später starb der Geschichtslehrer Samuel Paty, weil er Schülern Mohamed-Karikaturen gezeigt hatte in einer Unterrichtseinheit zu den Themen Meinungsfreiheit und Laizität, der in Frankreich strikten Trennung von Staat und Religion. Am Donnerstag traf es nun Mitarbeiter und Besucher der Kirche in Nizza. Drei fundmentale Institutionen der französischen Republik: Presse, Schule und katholische Kirche.

Was neu zu sein scheint: das Profil der Attentäter: "Von den letzten 30 Terroristen, die auf unserem Boden gemordet haben, waren 22 Franzosen", sagte Innenminister Darmanin. Paty wurde von einem 18-jährigen Tschetschenen getötet, der 21-jährige Nizza-Attentäter Brahim A. ist Tunesier, der Angreifer vor der früheren "Charlie Hebdo"-Redaktion war ein 18 Jahre alter Pakistaner. Dagegen waren frühere Angreifer meist in Frankreich aufgewachsen. Auch wenn deren Eltern oder Großeltern meist aus muslimischen Ländern eingewandert waren, hatten sich diese Täter in Frankreich radikalisiert, wo sie sich im Einflussbereich von Gesellschaft und Sicherheitsbehörden bewegten.

Weltweiter Furor gegen Frankreich

Unklar ist noch, ob es sich bei dem Anschlag in Nizza um eine koordinierte Aktion handelte. Darauf deutet hin, dass am selben Tag in Lyon ein 26-jähriger Afghane offenbar in letzter Minute daran gehindert wurde, mit einem 30 Zentimeter langen Messer zuzuschlagen. Ebenfalls am Donnerstag verletzte ein Angreifer in der saudi-arabischen Stadt Dschidda den Wachmann eines französischen Konsulats.

Möglich aber auch, dass die Attentäter allesamt selbständig agierten, aufgehetzt von Terrorpropaganda in den sozialen Medien und in Moscheen radikaler Prediger. Für die Sicherheitsbehörden sind solche "einsamen Wölfe" noch schwerer zu handhaben, weil sie scheinbar aus dem Nichts auftauchen. Den im Kampf gegen islamischen Terrorismus erfahrenen Behörden in Tunesien war der Nizza-Angreifer A. bislang nicht als Extremist aufgefallen.

Einzeltäter oder nicht: Das Attentat fällt in eine Zeit, in der weltweit in mehrheitlich muslimischen Ländern gegen Frankreich gehetzt wird. An die Spitze dieser Bewegung setzte sich zuletzt der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Nachgang der Ermordung des Lehrers Paty ein scharfes Vorgehen gegen "islamischen Separatismus" ankündigte, stellte Erdogan öffentlich Macrons Geisteszustand infrage und befeuerte die Erzählung, in Frankreich würden Muslime unterdrückt.

Eine komplexe Gemengelage

Wie kein anderes europäisches Land wird Frankreich in der islamischen Welt mit den Mohamed-Karikaturen in Verbindung gebracht, auch wenn es ähnliche Streitfälle um die Grenzen von Kunst- und Meinungsfreiheit auch in Dänemark und den Niederlanden gegeben hatte. Was hingegen in der früheren Kolonialmacht Frankreich passiert, wird in Nordafrika und arabischen Ländern aufmerksam verfolgt. Zumal Gräueltaten und Unterdrückung in den damaligen Kolonien in Frankreich kaum kritisch aufgearbeitet wurden. In den betroffenen Ländern und bei den Zuwanderern in Frankreich sitzen die Wunden und die Erinnerung an die Demütigungen tief.

Hinzukommt, dass mit einem Bevölkerungsanteil von 8,8 Prozent sehr viele Muslime in Frankreich leben. Die Angaben hierzu schwanken zwar, aber die geschätzten 15.000 radikalen Islamisten bilden nur einen Bruchteil der rund sechs Millionen Muslime im Land.

Wie komplex die Phänomene Islam, radikaler Islamismus und gewaltaffiner Dschihadisten sind, zeigt ein im Juli vorgestellter Bericht einer Untersuchungskommission des französischen Senats: Auf eigens eingeschleuste Attentäter wie beim Anschlag auf den Konzertsaal Bataclan oder nun in Nizza handelt es sich zuvorderst um ein Grenzsicherungsproblem. Unter den legalen Neuzuwanderern wie etwa syrischen Flüchtlingen sind dem Berichtzufolge ebenfalls Menschen, die sich aufgrund ihrer religiösen Vorprägung im liberalen Frankreich nicht zurechtfinden und sich noch mehr radikalisieren.

Geld und Prediger aus dem Ausland

Die meisten Attentäter der vergangenen Jahre rekrutieren sich aber aus den Vierteln der Armen und des kleinen Mittelstands in den Neubausiedelungen am Rand der Großstädte, den Banlieues. Dort kommt eine toxische Gemengelage zusammen:

  • die räumliche Konzentration sozialer Problemlagen
  • die hierdurch beförderte kulturelle Abschottung von Menschen bestimmter Herkunftsländer
  • die schlechten Bildungs- und Karrierechancen der vielen jungen Menschen angesichts anhaltender Wirtschaftsprobleme in ganz Frankreich
  • die Diskriminierung von Menschen in der Arbeitswelt, wenn die Postleitzahl auf dem Bewerbungsschreiben sie als Bewohner der migrantisch geprägten Vororte ausweist

In diesen Vierteln rekrutieren verschiedene, unterschiedlich radikale Bauernfänger neue Anhänger. Eine Rolle spielen dabei auch Länder wie die Türkei und vor allem Katar, Kuwait und Saudi-Arabien. Diese Länder schicken Prediger und finanzieren Moscheen und Kulturräume, in denen ein sehr konservative Auslegung des Islam verbreitet wird, die mit französischen werten kaum vereinbar ist. Von einer solchen Weltsicht ist es kein großer Sprung mehr zum gewaltbereiten Islamismus.

Noch mehr Härte

Zu Macrons Strategie gehört mehr Härte gegen Hassprediger und die verstärkte Ausbildung von Imamen in Frankreich. Doch wie auch bei den verstärkten Sozialprogrammen in den Banlieues ist kein schneller Effekt zu erwarten. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, und andere Vertreter der konservativen Republikaner forderten nach dem Anschlag schärfere Flüchtlingskontrollen und eine landesweite Nutzung der elektronischen Gesichtserkennung.

Der Ansatz ist nicht neu: Angesichts der Terrorgefahr stockt seit Jahren Polizei und Militär personell auf, erweitert ihre Befugnisse und verstärkt ihre Präsenz auf den Straßen. In einem Enthüllungsbuch zeigte aber jüngst der Undercover-Journalist Valentin Gendrot auf, wie sehr die verkürzte Ausbildung und ständige Überlastung der Polizei dazu führt, dass Polizisten selbst zu Tätern werden. Eine Strategie zur Brandeindämmung facht so die Flammen in den Vororten weiter an.

Dennoch will Macron noch mehr Sicherheitskräfte auf Frankreichs Straßen einsetzen, es gilt die höchste Terrorgefahr-Alarmstufe: Im Rahmen der "Opération Sentinelle" (Operation Wachposten) werde die Zahl der eingesetzten Soldaten von 3000 auf 7000 erhöht, kündigte Macron noch am Donnerstag an. Der Krieg, in dem sich Frankreichs Regierung wähnt, wird so im Alltagsleben noch sichtbarer. Das aber steht wegen der Pandemie seit Freitag ohnehin weitgehend still.

Quelle: ntv.de