Kanzleramtsminister zu MerzFrei: Rente bleibt "ganz wesentlicher Teil" der Alterssicherung
Kanzleramtschef Thorsten Frei weist Kritik an Merz' Renten-Aussage zurück. Trotz einer wütenden SPD zeigt Frei sich zuversichtlich, dass die Koalition eine Lösung findet.
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik an seiner Rentenäußerung. "Der Bundeskanzler hat lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat. Und wenn die Lücke groß wird, dann ist es eben so, dass wir betriebliche und private Elemente stärken müssen", sagte der CDU-Politiker im Frühstart von RTL und ntv.
Das sei in der Vergangenheit schon gemacht worden und werde auch eine Aufgabe für die Zukunft bleiben. "Und nichtsdestotrotz muss man natürlich große Unterschiede machen zwischen denen, die heute noch alle Möglichkeiten haben, für ihr Alter vorzusorgen und denen, die mitten im Leben stehen oder kurz vor der Rente und diese Möglichkeiten nicht haben."
Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte Kanzler Merz am Montagabend gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Jetzt versichert der Kanzleramtsminister, die gesetzliche Rente werde auch in Zukunft ein "ganz wesentlicher Teil der Altersvorsorge sein". Man wolle die Ergebnisse der Alterssicherungskommission so umsetzen, "dass sie für die Menschen auch gesichert ist." Die Kommission werde im Juni ihre Ergebnisse vorlegen.
Wer mehr einzahlt, bekommt mehr
Konkrete Aussagen zur Höhe der "Basisabsicherung" seien daher noch nicht möglich. "Das kann man doch nicht sagen zwei Monate bevor die Alterssicherungskommission ihre Ergebnisse vorlegt. Das wäre auch respektlos gegen die Arbeit der Kommission. Wir schauen uns das sehr genau an und werden daraus Schlussfolgerungen ziehen." Danach gefragt, ob es um einen festen Betrag gehen werde, sagte Frei: "Nein, das würde ja gar nicht der Rechtslage entsprechen, sondern wir haben das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung. Das bedeutet: Wer mehr einbezahlt, der bekommt mehr raus. Denn es ist ja in der Tat keine Sozialleistung. Es ist eine Versicherungsleistung, für die man einbezahlt hat und deshalb auch Rechtsansprüche auf die Auszahlung erworben hat."
Bei der privaten Vorsorge sei entscheidend, frühzeitig zu beginnen, so der CDU-Politiker weiter. "Vor allen Dingen ist wichtig, dass man so früh wie möglich beginnt. Dann kann man nämlich schon mit kleinen Beträgen viel erreichen." Das sei auch die Idee der Frühstart-Rente, die rückwirkend zum 1. Januar kommen solle. "Wo jeder, jedes Kind und jeder Jugendlicher dann über die Altersstufen gestaffelt 10 Euro im Monat bekommen wird als Grundstock für eine kapitalgedeckte, private Altersvorsorge. Wo jeder seinen Teil im Laufe des Lebens, des Arbeitslebens dann dazulegen kann." Das sei eine Möglichkeit, private Vorsorge zu stärken.
Merz hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der Rente auch bei der SPD Empörung ausgelöst. Trotz der Kritik vom Koalitionspartner zeigte sich Frei zuversichtlich, dass eine Einigung zur Rentenreform möglich ist. "Ja, selbstverständlich. Denn vor den mathematischen Wahrheiten kann man nicht davonlaufen. Und wir haben einen guten Geist in der Koalition." Deswegen dürfe man das jetzt auch nicht überbewerten. "Wir schauen uns die Probleme und Herausforderungen an und kommen dann auch zu Lösungen. Das wird bei der Rente nicht anders sein als bei den anderen Reformthemen, die wir angehen."