Politik

Verteilung auf andere Parteien Freie Wähler müssen Staatshilfe erstatten

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Parteichef Aiwanger muss gut ein Drittel des Parteivermögens nach Berlin überweisen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Freien Wähler haben sich als geschickte Akteure am Finanzmarkt erwiesen. Mit der Raffinesse war es bei der Verbuchung der Einnahmen im Rechenschaftsbericht dagegen vorbei. Nun muss die Partei einen hohen sechsstelligen Betrag an den Bundestag zurückzahlen

Die Freien Wähler müssen einem Bericht zufolge Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung laut "Spiegel". Hintergrund seien fragwürdige Bilanzierungspraktiken in den Rechenschaftsberichten der Partei.

Durch den trickreichen Handel mit Staatsanleihen hatten die Freien Wähler den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe generiert, die in den Rechenschaftsberichten als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" deklariert wurden. Auf diese Weise kassierte die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die millionenschweren Buchungstricks seien im Januar bekannt geworden, daraufhin habe die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren eingeleitet.

Dieses habe ergeben, dass "die fragliche Bilanzierungspraxis der Freien Wähler nicht korrekt" sei, sagte der Parlamentssprecher dem Magazin. Die Partei habe ihren bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. So habe sich auch ihr Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro reduziert - auf rund 0,61 Millionen Euro.

Die Rückzahlung über knapp 700.000 Euro entspreche mehr als einem Drittel des Reinvermögens der Gesamtpartei, hieß es in dem Bericht weiter. Partei-Vize Manfred Petry bestätigte dem "Spiegel" den Vorgang. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung angeschlossen und umgehend einen korrigierten Rechenschaftsbericht eingereicht, sagte er demnach. Die Staatszuschüsse, die den Freien Wählern aufgrund der Korrektur entgehen, werden laut "Spiegel" jetzt neu verteilt - auf die anderen Parteien.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP