Politik

Trump lobt historischen Vertrag "Friedenspakt" zwischen Israel und Bahrain

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Auch "historisch": Trump bei der Feier zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump sieht sich als Architekt eines Friedens im Nahen Osten. Er will umfassend zwischen Israel und der lange feindlichen arabischen Welt vermitteln. Nach dem Pakt mit den Arabischen Emiraten verkündet er nun einen weiteren Friedensschluss.

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. US-Präsident Donald Trump sprach auf Twitter von "einem weiteren historischen Durchbruch".

"Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen." Die VAE und Israel wollen am Dienstag kommender Woche im Weißen Haus ihr Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet für den "historischen" Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der der Zeremonie eine "Friedenserklärung" mit Netanjahu unterzeichnen.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Palästinenser sehen "Verrat an Jerusalem"

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen "Frieden im Nahen Osten" gesprochen. Am Donnerstag hatte der Präsident im Weißen Haus gesagt, womöglich werde ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen. "Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschließen wollen." Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützten, dem Kurs der VAE folgten. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.

Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme am Freitagabend allerdings ihre "starke Ablehnung und Verurteilung" der Vereinbarung aus. Es handele sich um "Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". Außerdem legitimiere sie "die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk".

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran.

Saudi-Arabien ließ Vertrag unkommentiert

Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen "historischen Schritt des Friedens". Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet. Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

Quelle: ntv.de, mau/dpa