Bei der nächsten Bundestagswahl schickt sich Friedrich Merz an, Bundeskanzler zu werden. Für den Fall der Fälle hat der CDU-Chef schon einige Pläne parat, die er umsetzen möchte. Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Und bei zwei Ministerien, um zukünftige "Schnapsideen" zu vermeiden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsieges das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen und in der Bundesverwaltung einen weitgehenden Einstellungsstopp verhängen. "Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Niemand wäre bei zusammengelegten Zuständigkeiten "auf die Schnapsidee" gekommen, ein Bürgergeld einzuführen. Merz kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsieges ein "Bürokratie-Moratorium" auszusprechen, bei dem zwei Regelungen verschwinden müssten, wenn eine neue Regelung eingeführt werde.

Der CDU-Chef kündigte zudem an, "dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien". Auf Nachfrage relativierte er seine Aussage. "Selbstverständlich" müssten die Stellen, "die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden", betonte er. Seine Aussage gelte ohnehin nur für die Bundesverwaltung. Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden. Außerdem habe die Ampel-Regierung die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter stark ausgeweitet und tue dies immer noch. Das "Unwesen" der Regierungs-Beauftragten müsse zudem gestoppt werden.

01:41 min

Politik 26.10.24

Kahnt zum Deutschlandtag in Halle "Junge Union steht geschlossen hinter Friedrich Merz"

Größere Abschläge für Frührentner

Sollte er Bundeskanzler werden, würde Merz nach eigener Aussage auch die Anreize zum früheren Renteneintritt senken. "Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt." Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren wolle er aber festhalten, sagte der Kanzlerkandidat. Allerdings müsse es mehr Anreize für jene Beschäftigten geben, die länger arbeiten wollten.

Zudem sollten Beschäftigte ermuntert werden, sich frühzeitig um eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu kümmern, sagte der CDU-Chef weiter. Eine Rentenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen lehne er ab: In dieser Debatte werde er sich "immer an die Seite der jungen Generation stellen", sagte der 68-Jährige. Auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung bedürften "grundlegender Reformen", sagte Merz. "Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein." Seine Partei werde für den Bundestagswahlkampf dafür detaillierte Konzepte vorlegen. "Es wird mehr Geld in beide Systeme fließen müssen."

Der Unions-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) fordert massive Änderungen in der Rentenpolitik, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, "ist eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich", heißt es in einem kurz vor dem Merz-Auftritt einstimmig angenommenen Leitantrag der JU.

Zudem dürfte die sogenannte doppelte Haltelinie in der Rentenpolitik nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden, verlangt die JU. Die "Haltelinie" garantiert ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent sowie einen maximalen Beitragssatz von 20 Prozent. "Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten", heißt es in dem Beschluss.