AfD'ler posiert mit Gazprom-ChefFrohnmaier kann an seiner Russland-Reise nichts Verwerfliches finden
Die Russlandreise einer AfD-Delegation sorgt in Berlin für Sicherheitsbedenken. Besonders ein Foto mit Gazprom-Chef Alexej Miller und dessen "Z"-Anstecker schlägt hohe Wellen. AfD-Politiker Markus Frohnmaier weist die Kritik bei ntv zurück.
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat den "Z"-Anstecker von Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen in Sankt Petersburg nach eigenen Angaben nicht angesprochen. "Es ist nicht meine Aufgabe, die Buttons, die meine Gesprächspartner tragen, zu kontrollieren", sagte Frohnmaier in der ntv-Sendung Frühstart. Er betonte zugleich: "Wir lehnen den Angriff auf die Ukraine ab", diese Haltung sei bekannt. Nach mehrfacher Nachfrage sagte Frohnmaier, er habe es aber nicht erneut zur Sprache gebracht. Stattdessen sei es um mögliche Gaslieferungen gegangen. "Wir müssen deutsche Interessen vertreten."
Das Foto mit Miller und dem roten "Z"-Symbol des russischen Angriffskriegs sorgt in Berlin für Empörung - Frohnmaier versucht im Frühstart, es als Detail abzutun und den Fokus auf Energiepolitik zu lenken. Er sei nach St. Petersburg gereist, um über wirtschaftliche Fragen zu sprechen und Spielräume für eine spätere Wiederaufnahme von Geschäften mit Russland auszuloten, argumentiert der AfD-Politiker. Andere Länder schickten längst wieder Delegationen nach Russland, Deutschland dürfe nicht außen vor bleiben, so sein Tenor.
Atomdrohungen beunruhigen Frohnmaier nicht
Ein persönliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hate es beim Forum nach Frohnmaiers Darstellung nicht gegeben. "Ich habe Herrn Putin nicht getroffen", stellte er klar. Die Atomdrohungen aus Moskau gegen Deutschland spielt der AfD-Politiker herunter. Aussagen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der Berlin wiederholt mit Atomschlägen bedroht hat, nehme er "nicht für bare Münze". Das sei eine Rhetorik, "die immer wieder an den Tag gelegt wird, wenn es zu Konfrontationen kommt", sagte Frohnmaier. Statt einer grundsätzlichen Feindseligkeit habe er in Russland "eine große Offenheit den Deutschen gegenüber und auch wieder mit uns Handel zu treiben" wahrgenommen.
Frohnmaiers Lesart widerspricht diametral der Bewertung der Sicherheitsbehörden. Denn in Deutschland sehen Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker die Reise der AfD-Delegation nach St. Petersburg deutlich kritischer. Sie warnen davor, dass Moskau die Kontakte der Partei gezielt zur Einflussnahme und zur Gewinnung sensibler Informationen nutzen könnte.
Frohnmaier weist das im Frühstart brüsk zurück und dreht den Vorwurf um: Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sei nicht seine Russlandreise, sondern "die aktuelle Bundesregierung", wie er sagt. Die Spitzen der Verfassungsschutzbehörden in den Ländern bezeichnet er als "politische Akteure, die von der jeweiligen Landesregierung eingesetzt werden", deren Einschätzungen er "wenig ernst zu nehmen" finde.
Gleichzeitig betont Frohnmaier, dass seine Reise ins Kreml-Umfeld eng mit der eigenen Parteiführung abgestimmt gewesen sei. Schon vor einem Jahr hatte er eine Russlandreise öffentlich ins Spiel gebracht, damals aber mit Verweis auf den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg verschoben. Jetzt, so schildert Frohnmaier es, sei der Besuch regulär über die Bundestagsfraktion beantragt und genehmigt worden. "Natürlich. Wir haben als Fraktion ein Verfahren und dieses Verfahren wurde bei der Beantragung und Genehmigung der Reise eingehalten", sagte er. Als außenpolitischer Sprecher sei es seine Aufgabe, "Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten. Und das gilt für die Amerikaner und Chinesen genauso wie für die Russen."