Erklärung im UN-Sicherheitsrat Fünf Atommächte wollen Ausbreitung stoppen
03.01.2022, 16:04 Uhr
Kopf einer Interkontinentalrakete in Tucson, im US-Bundesstaat Arizona.
(Foto: imago/imagebroker)
Bevor der Atomwaffensperrvertrag in diesem Jahr überprüft wird, veröffentlichen fünf Atommächte eine seltene gemeinsame Erklärung: Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien wollen die weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen verhindern. Das zielt vor allem auf den Iran.
Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wollen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden", erklärten die fünf Staaten.
Eine gemeinsame Erklärung der fünf Sicherheitsratsmitglieder ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 (NPT) hat das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel.
Inmitten der Verhandlungen mit dem Iran, der im Verdacht steht, die Atombombe erwerben zu wollen, unterstreichen die fünf Atommächte ihren "Willen, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, das weitere Fortschritte bei der Abrüstung ermöglicht, mit dem Endziel einer atomwaffenfreien Welt", führt die französische Präsidentschaft aus, die seit zwei Jahren die Arbeit dieser Länder koordiniert.
Russland: Erklärung auf Moskaus Initiative
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung erklärte, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative "und unter äußerst aktiver Beteiligung" Russlands zustande gekommen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage. "Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmaß der internationalen Spannungen zu verringern", erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die "Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass sein Land es weiter für "notwendig" halte, dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei "helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen". Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung.
Gespräche mit Iran stocken
Zum Jahreswechsel stocken die internationalen Verhandlungen um eine Wiederaufnahme des Nuklearabkommens mit dem Iran. Deutschland, Frankreich und andere Länder setzen sich seit Längerem für eine Wiederbelebung des Abkommens ein. Die entsprechenden Gespräche waren nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten aber unterbrochen worden. Seit Ende November wird mit Unterbrechungen wieder verhandelt, bislang allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Unterhändler der an den Gesprächen beteiligten europäischen Länder sowie die USA kritisierten bislang die mangelnde Kompromissbereitschaft Teherans.
Israel, das an den Gesprächen nicht beteiligt ist, droht seit Langem mit militärischen Aktionen gegen den Iran, sollte es nicht gelingen, das Land vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Es wird allgemein angenommen, dass Israel das einzige Land mit einer Atombombe im Nahen Osten ist. Der Iran bestreitet, den Bau von Atomwaffen anzustreben.
Keine konkreten Schritte zur Abrüstung vorgesehen
Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben. Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.
Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur "defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen", erklärten die fünf UN-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
