Politik
Keine Liebesheirat: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei sind sich beim Regierungsprogramm einig geworden.
Keine Liebesheirat: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega-Partei sind sich beim Regierungsprogramm einig geworden.(Foto: picture alliance / Andrew Medich)
Freitag, 18. Mai 2018

Regierungsprogramm für Italien: Fünf Sterne und Lega planen mit Schulden

In Italien ist das Regierungsprogramm der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußen-Partei Lega fertig. Mit Schulden wollen sie das Wachstum von Europas drittgrößter Volkswirtschaft anschieben. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich mit der Rechtsaußen-Partei Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Website, wo die Mitglieder der Bewegung online darüber abstimmen können.

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Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt, schreibt Parteichef Luigi Di Maio auf Facebook. Er hat den "Vertrag für eine Regierung des Wandels" veröffentlicht, der nach seinen Angaben die Umsetzung vieler Wahlversprechen seiner Partei anstrebt. "Ich bin sehr glücklich", erklärt Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien "sehr intensiv" gewesen. Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden.

Im Regierungsprogramm wird kein Ausstieg aus dem Euro erwähnt, die Parteien kehren aber vom bisherigen Sparkurs ab. Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega wollen als Regierungspartner die Konjunktur in Italien auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro vor.

EU-Kommission mahnt

Mit ihren Plänen für niedrigere Steuern und höhere Sozialausgaben gehen die beiden Bewegungen auf Konfrontationskurs zu den Stabilitätsregeln der EU. Die EU-Kommission hatte die Partner ermahnt, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten. Neben den Parteimitgliedern muss auch Staatspräsident Sergio Mattarella das Programm noch billigen. Unklar ist auch noch, wer Regierungschef wird. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia.

Quelle: n-tv.de