Politik

Interview mit Graf Lambsdorff "Für Trump fehlt mir jedes Verständnis"

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Wie umgehen mit Trump? Graf Lambsdorff sieht das Verhältnis zu den USA nicht am Ende.

(Foto: dpa)

Die Politik von US-Präsident Trump stellt das transatlantische Verhältnis auf eine schwere Probe. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt im Interview mit n-tv.de davor, die Partnerschaft aufzugeben.

n-tv.de: In dieser Woche treffen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit Vertretern des Iran. Ist das Iran-Abkommen auch ohne die USA noch zu retten?

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Alexander Graf Lambsdorff saß zwischen 2004 bis 2017 für die FDP im EU-Parlament, seit Herbst 2017 ist er Mitglied des Bundestages. Sein Schwerpunkt ist die Außenpolitik.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Alexander Graf Lambsdorff: Man muss jedenfalls den Versuch unternehmen, es zu retten. Der Kern des Iran-Abkommens hat ja in den vergangenen Jahren funktioniert: nämlich die Inspektionen der iranischen Nuklearunterlagen.

Wie brenzlig ist die Lage durch die Aufkündigung des Abkommens?

Wir haben es im Nahen Osten mit einer wirklich gefährlichen Situation zu tun. Schon im Februar gab es die ersten israelisch-iranischen Konfrontationen in Syrien und jetzt vor wenigen Tagen die zweite, weitaus größere Konfrontation. Ich bin nicht sehr zufrieden mit der Haltung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und ich glaube, dass er aus politischen Gründen gegen das Abkommen war. Selbst viele Sicherheitsexperten in Israel sagen: Durch die Intensität der Inspektionen im Iran konnte man sicher sein, dass es dort tatsächlich kein militärisches Nuklearprogramm gibt.

US-Präsident Donald Trump sah dies offenbar anders.

Die USA haben sich auf Anweisung ihres Präsidenten einseitig aus diesem multilateralen Abkommen, das sogar von den Vereinten Nationen bestätigt wurde, zurückgezogen. Mir fehlt für Trumps Haltung jedes Verständnis.

Was bedeutet die Aufkündigung des Iranabkommens für das transatlantische Bündnis?

Derzeit sind die Beziehungen zu den USA angespannt und schwierig, aber auf zahlreichen Arbeitsebenen nach wie vor eng, vertrauensvoll und professionell. Das transatlantische Bündnis ist größer als einzelne Abkommen, auch als einzelne Verstimmungen und einzelne Präsidenten. Deshalb darf man es bei aller berechtigten Kritik an Trump und seiner Politik nicht so weit kommen lassen, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA zerrüttet.

War die scharfe Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Katholikentag da hilfreich?

Berechtigte Kritik kann man im sachlichen Ton natürlich vortragen. Aber nochmal: Entscheidend ist, dass die transatlantischen Beziehungen in Gänze darüber nicht kaputt gehen. Sie sind tief und historisch und in meinen Augen etwas ganz besonders Wertvolles. Insofern muss man genau aufpassen, was man da sagt.

Wie verlässlich sind die USA noch als Bündnispartner?

Wenn sie sich einseitig aus einem erst 2015 abgeschlossenen Bündnis zurückziehen, dann wirft das natürlich Fragen zu ihrer Verlässlichkeit auf. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass wir die Verlässlichkeit so gut als möglich wiederherstellen - auch in Hinblick auf andere internationale Forderungen.

Und wie?

Durch Gespräche, Gespräche, Gespräche. Ich vermute, es wird auch in den USA bei der einen oder anderen Stelle ein Einsichtsprozess einsetzen, wie wir das in einer Frage schon beobachten konnten. Trotz des angekündigten Rückzugs aus dem transpazifischen Partnerschaftsabkommen - also dem pazifischen Pendant zu TTIP - hat Trump angekündigt, dort wieder mitverhandeln zu wollen, als er gemerkt hat, dass der Rückzug amerikanischen Interessen schadet.

Bisher sieht es aber nicht nach einem US-Einsichtsprozess aus. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warnte kurz nach seinem Amtsantritt deutsche Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran.

Ich glaube, dass der Botschafter sich noch ein bisschen an die diplomatischen Gepflogenheiten gewöhnen muss. Dazu zählt auch, mit welcher Sprache man im Gastland unterwegs ist. Sehr geschickt war das jedenfalls nicht.

Am Freitag trifft Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Was sollte sie da beherzigen?

Die Russlandpolitik der Regierung sollte in erster Linie eine europäische Politik sein, also abgestimmt mit den europäischen Partnern. Das bedeutet: Russland muss ermutigt werden, im Minsk-Prozess Fortschritte zu machen und sich mit schweren Waffen von der Kontaktlinie zurückzuziehen. Es muss ermutigt werden, die Drangsalierung der Opposition im eigenen Land einzustellen. Es muss ermutigt werden, Journalisten einreisen zu lassen, auch wenn diese wie Hajo Seppelt von der ARD unbequem sind. Und es sollte den Dialog mit Deutschland nicht dadurch beschädigen, dass es deutsche Organisationen zu unerwünschten Organisationen im Inland erklärt. Es gibt also eine ganze Reihe von Themen, die die Kanzlerin ansprechen sollte.

Was sie ja schon seit Jahren macht.

Hans Dietrich Genscher hat einmal gesagt, wenn man 100 Mal an eine Tür klopft und es wird nicht aufgemacht, dann ist es die Pflicht der Diplomatie, auch ein 101. Mal anzuklopfen.

Sollten deutsche Politiker als Konsequenz aus der Visumsverweigerung für Hajo Seppelt die WM boykottieren?

Die Bundesregierung darf einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit nicht unkommentiert lassen. Deshalb muss Außenminister Maas unverzüglich den russischen Botschafter einbestellen. Gleichzeitig ist klar, dass auch die Fifa verpflichtet ist, sich für Pressefreiheit und freie Berichterstattung einzusetzen.

Mit Alexander Graf Lambsdorff sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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