Politik

Aufklärung gefordert G20 sperrte kurzfristig Journalisten aus

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Reporter im Medienzentrum des G20-Gipfels - mehr als 5000 Medienvertreter waren zugelassen worden.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung steht erneut wegen des G20-Gipfels in der Kritik. Diesmal geht es um die Pressefreiheit. Kurzfristig war einigen Journalisten die Zulassung entzogen worden. Steckt der türkische Geheimdienst dahinter?

Der nachträgliche Entzug von Journalisten-Zulassungen zum G20-Gipfel in Hamburg sorgt für Wirbel. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki droht sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Die Grünen sprachen von einem "inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit". Die Bundesregierung tritt Spekulationen entgegen, Journalisten sei die Zugangserlaubnis zum Gipfel auf Grundlage von Erkenntnissen ausländischer Sicherheitsbehörden entzogen worden.

Für Empörung hatten insbesondere Verdächtigungen gesorgt, dass womöglich Informationen türkischer Sicherheitsbehörden Anlass für die Entscheidungen gegen die Journalisten waren. Hintergrund ist ein ARD-Bericht, in dem über diesen Verdacht berichtet wurde. Konkrete Belege dafür gibt es aber nicht.

*Datenschutz

"Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden", forderte Kubicki. Immerhin sei den betroffenen Journalisten zuvor offenbar problemlos der Zugang gewährt worden.

Angebliche "Sicherheitsbedenken"

Regierungssprecher Seibert teilte anschließend mit, dass deutsche Erkenntnisse zur Entscheidung geführt hätten. "Zwischen Ablauf des Akkreditierungsverfahrens und Beginn des Gipfels benannten die Sicherheitsbehörden bezüglich 32 Medienvertretern Sicherheitsbedenken, die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten", teilte er mit.

"Diese Bedenken mussten vom Bundespresseamt ernst genommen werden und hatten demnach Einfluss auf die bereits erteilten Akkreditierungen", erklärte Seibert weiter. "Das Bundespresseamt entschied daher, auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt, diesen Personen die Akkreditierung zu entziehen." Tatsächlich sei dann 9 Medienvertretern die Akkreditierung entzogen worden. "Die übrigen 23 Medienvertreter sind im Weiteren nicht mehr am Medienzentrum erschienen."

Linke, Grüne und FDP empört

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Seibert.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Vor Seiberts Stellungnahme hatte Kubicki sogar mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. "Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären", so der FDP-Mann.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hatte Aufklärung gefordert. "Hier geht es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der betroffenen Journalisten", sagte von Notz. "Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handelt es sich um einen hochproblematischen Vorgang."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte einen "Skandal erster Güte" gewittert und erklärt: "Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang."

Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert. Sie verglichen dabei die Namen auf den speziellen G20-Ausweisen mit Namen auf einer zweiseitigen Liste. Wer auf den ausgedruckten Listen stand, musste seine Zulassung abgeben.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte in der ARD den offenen Umgang mit diesen Papieren: Er sprach von "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar kursieren" und einen "diskriminierenden Charakter" hätten.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP