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Blamage in Brüssel Gabriel: Europa steht auf dem Spiel

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(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland erhöht weiter den Druck auf die osteuropäischen Länder. Sollte es zu keiner Einigung bei der Verteilung von Flüchtlingen komme, steht für die SPD Deutschland als Zahlerland nicht mehr bereit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Fortbestand der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form an eine Lösung der Flüchtlingskrise geknüpft. "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert", sagte der Vize-Kanzler mit Blick auf das faktisch gescheiterte Treffen der EU-Innenminister. Er sei "sehr dafür, klarzumachen, dass Europa auf dem Spiel steht". Sollten sich die 28 Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen können, seien die Finanzplanungen für kommendes Jahr "Schall und Rauch". Deutschland werde nicht bereit sein, länger als Zahlerland aufzutreten. Denn es könne nicht sein, dass alle dabei seien, wenn Geld verteilt werde, aber niemand, wenn es um Hilfen gehe.

Am Montag hatten die EU-Innenminister angesichts des Widerstands osteuropäischer Staaten keinen Konsens zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen können. Die Entscheidung wurde auf das nächste Treffen im Oktober vertagt. Gabriel fordert nun einen Sonder-EU-Gipfel.

Weiter sagte Gabriel, er sehe keine Alternative zu sogenannten Hotspots - also Erstaufnahmelagern - in Griechenland, Ungarn und Italien. Zudem müsse auch der Türkei geholfen werden, damit die dort untergebrachten Flüchtlinge nicht nach Westeuropa weiterreisten. In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Politiker auch eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. Die EU müsse dafür 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die gleiche Summe soll zudem von den USA und den Golf-Staaten bereitgestellt werden.

Schließlich appellierte Gabriel an die USA und Moskau, zur Lösung der Syrien-Krise an einen Tisch zu kommen. Man brauche "wenigstens eine Waffenruhe", sagte er. Dabei soll auch der Iran helfen.

Quelle: n-tv.de, jwu

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