Politik

Vermittlung in Katar-Krise Gabriel hofft auf Anti-Terror-Abkommen

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Sigmar Gabriel und sein saudischer Amtskollege demonstrieren nach ihrem Gespräch Einigkeit.

(Foto: imago/photothek)

Bisher erweckt Katar nicht den Anschein, als wolle das Emirat den Forderungen der anderen Golfstaaten nachgeben. Bundesaußenminister Gabriel will sich bei seinem Besuch in der Region neutral verhalten. Gleichzeitig entwirft er eine mögliche Lösung des Konflikts.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hofft darauf, dass die Katar-Krise in ein Abkommen aller Golfstaaten gegen Terrorunterstützung mündet. "Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird", sagte er nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel Al-Dschubair in Dschidda. Das beste Ergebnis der Katar-Krise wäre aus seiner Sicht, wenn dabei am Ende "eine gemeinschaftliche Verabredung" gegen Terrorunterstützung herauskäme.

In Dschidda begann Gabriel eine dreitägige Rundreise in der Region, bei der er sich um eine Lösung der schweren diplomatischen Krise bemüht. Am Abend wollte er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiterfliegen, am Dienstag wird der Außenminister in Katar erwartet.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und Ägypten hatten am Montagmorgen ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden bis Mittwoch verlängert. Sie verlangen in einem Forderungskatalog Emirat unter anderem, dass das kleine Emirat seinen TV-Kanal Al-Jazeera schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkischen Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.

Golfstaaten wollen "Katars Politik ändern"

Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman Al Thani händigte bei einem Besuch in Kuwait dem dortigen Scheich Sabah die Antwort auf den Forderungskatalog der Blockade-Staaten aus, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna meldete. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Scheich Sabah vermittelt in dem Konflikt. Gabriel reist am Mittwoch zum Abschluss seiner dreitägigen Reise nach Kuwait.

In Dschidda erklärte der saudische Außenminister, Saudi-Arabien und Deutschland stimmten darin überein, dass die Terrorfinanzierung gestoppt werden müsse. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hofften, dass die Antwort Katars auf ihre Forderungen positiv ausfalle, "damit wir zu einer Lösung der Krise gelangen können". Die vier Länder würden die Erwiderung des Emirats genau prüfen. Ziel der Maßnahmen sei es, Katars Politik zu ändern, die den Interessen des Auslands schade.

"Wir ergreifen nicht Partei"

Gabriel will sich bei seinem Besuch neutral verhalten. "Wir ergreifen nicht Partei", sagte er vor seiner Abreise. "Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen." Das gelte für den Kampf gegen den IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei, sagte er.

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien. Katar wies die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen.

Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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