Politik

Blauhelmsoldaten im Krisengebiet Gabriel lobt Putins Ostukraine-Plan

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Außenminister Gabriel im März bei seinem Antrittsbesuch in Moskau.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

In der Ostukraine deutet sich möglicherweise ein Strategiewechsel an: Außenminister Gabriel begrüßt den Plan des russischen Präsidenten Putin, Blauhelmsoldaten ins Krisengebiet zu entsenden - und spricht bereits davon, Sanktionen aufzuheben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat erfreut auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmsoldaten in die Ostukraine anzustoßen. Mit dem Angebot sei ein Wandel in der Moskauer Politik wahrzunehmen, der nicht leichtfertig verspielt werden dürfe, sagte Gabriel in Berlin. Die Bundesregierung sei ausgesprochen froh über das Signal, nachdem Russland in der Vergangenheit die Idee eines UN-Blauhelmeinsatzes ablehnend beurteilt habe. Nun müsse sehr schnell über die Frage verhandelt werden, wie der Waffenstillstand in der Ostukraine und der Abzug schwerer Waffen durchgesetzt werden könnten.

Sollte die russische UN-Resolution erfolgreich sein, stellte Gabriel als Gegenleistung auch Sanktionslockerungen in Aussicht. Sollte es dazu kommen, würde man auch "in eine neue Phase der Entspannungspolitik" gegenüber Russland eintreten können, erklärte der Minister. "Denn wir brauchen das Land, auch zur Lösung solcher Krisen wie in Nordkorea."

Putin hatte die Resolution am Rande des Gipfels der größten Schwellenländer (BRICS) im chinesischen Xiamen angekündigt. Seinen Aussagen zufolge soll darin der Einsatz bewaffneter UN-Blauhelmsoldaten vorgeschlagen werden. Diese sollen nach russischen Vorstellungen gemeinsam mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Waffenstillstand im Krisengebiet absichern. Voraussetzung sei aber die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen, sagte Putin, ohne Details zu nennen. Er warnte zugleich die USA, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die EU macht die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland abhängig von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Wegen des brüchigen Waffenstillstands verlängerte die EU die Strafmaßnahmen erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine seit Frühjahr 2014 vor.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/DJ

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