Politik

"Damit sie EU-Bürger bleiben können" Gabriel will Briten Doppelpass anbieten

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Sigmar Gabriel skizziert bei einer SPD-Programmkonferenz seine Vorstellungen davon, wie ein "besseres" Europa aussehen könnte.

(Foto: dpa)

Die Mehrzahl der jungen Briten hat gegen den Brexit gestimmt. Ihnen will SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Perspektive eröffnen, der EU weiter angehören zu können - und will dafür das Staatsbürgerschaftsrecht nutzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will jungen Briten, die gegen einen Brexit sind, die doppelte Staatsbürgerschaft anbieten. Das sagte Gabriel bei einer SPD-Regionalkonferenz in Berlin. "Lasst sie uns auch den jungen Briten anbieten, die in Deutschland, Italien oder Frankreich leben, damit sie EU-Bürger bleiben können", ergänzte Gabriel. Die EU-Länder müssten Kontakt zu jungen Briten suchen.

Die Jugend in Großbritannien sei "klüger als ihre seltsame politische Elite". Sie hätte mit großer Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. "Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging", sagte Gabriel. "Wir dürfen nicht einfach die Zugbrücke hochziehen zu ihnen."

Im Umgang mit der britischen Regierung forderte Gabriel eine harte Linie in den Austrittsverhandlungen. "Erst feilschen, dann versagen und dann klammern - das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen", sagte er. "Würden wir das zulassen, wäre das eine Einladung an alle nationale Egoisten." "Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht", sagte der SPD-Politiker. Europa sei nur gefährdet, wenn man falsch damit umgehe. "Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen."

"Wir müssen Europa besser machen"

Deshalb müsse es nun schnell Klarheit für den Brexit-Fahrplan geben, forderte er angesichts von Äußerungen führender britischer Konservativer, dass es möglicherweise in diesem Jahr keinen Austrittsantrag mehr geben werde. Gabriel forderte von CDU und CSU, keine falsche Rücksicht auf die britische Regierung zu nehmen. "Die deutschen Konservativen haben eine große Verantwortung dafür, dass sie nicht auch Europa spalten", warnte er. Im Übrigen sei der Austritt Großbritanniens nicht unumkehrbar. "Ich bin sicher, historisch ist das eine Episode, keine Epoche."

Gabriel dringt zudem auf eine Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. "Das Wichtigste ist, dass wir aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich auch einen Wachstumspakt machen", sagte er. Es gehe darum, die Märkte in Europa so zu organisieren, "dass sie nicht nur Wettbewerb schaffen, sondern auch soziale Sicherheit".

Der SPD-Chef forderte daher erneut mehr Investitionen in der EU in Arbeit, Forschung und Bildung. Das Geld dafür solle daraus gewonnen werden, dass das Steuersystem in der EU gerechter gestaltet und Steuervermeidung entschiedener bekämpft werde. Gabriel kritisierte den bisherigen Umgang mit EU-Krisenstaaten. Dass die EU Griechenland beispielsweise immer nur Sparauflagen gemacht habe, ohne dem Land Hilfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit anzubieten, "das darf nicht so weitergehen".

Die Konsequenz aus der EU-Austrittsentscheidung der Briten müsse sein: "Wir müssen Europa besser machen", verlangte Gabriel. Der Binnenmarkt sei wichtig, aber "er muss auch die Menschen schützen". Wettbewerb dürfe "nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren".

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts

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