Politik

Parlamentspräsident lehnt Treffen ab Gabriels Iran-Besuch endet mit Eklat

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Bundesminister Gabriel besucht den Iran mit einer großen Wirtschaftsdelegation.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist zu Besuch im Iran, um die Beziehungen zu dem Land zu verbessern. Zum Abschluss der Reise steht ein Treffen mit einem hochrangigen Politiker auf dem Programm. Doch der lässt den Besucher auflaufen.

Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Iran ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Sein höchstrangiger Gesprächspartner in der Islamischen Republik, Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani, sagte ein vereinbartes Treffen kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab, wie eine Sprecherin des deutschen Vizekanzlers mitteilte. Gabriel hatte vor seiner Reise angekündigt, er werde auch Streitthemen wie die Menschenrechtslage im Iran sowie dessen Syrien- und Israel-Politik zur Sprache bringen.

Die Absage ist ein Rückschlag für Gabriels Erwartung, bei allen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern offenere Gespräche möglich zu machen. Der Minister, der am Nachmittag die Rückreise antreten wird, wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es habe bei seinem Besuch viele Möglichkeiten für Gespräche mit iranischen Politikern, darunter Vizepräsident Mohammed Bagher Nobacht, gegeben, sagte Gabriel: "Das war, glaube ich, ausgesprochen notwendig und gut." Grundsätzlich könne man mit dem Iran auch über alle kritischen Fragen sprechen. Man dürfe sich aber nicht die Hoffnung machen, "dass es zu allzu schnellen Änderungen kommt."

Deutsche Wirtschaft zufrieden

Die deutsche Wirtschaft hält die Iran-Reise trotz des Eklats um die Absage von Laridschani für einen Erfolg. "Ich würde das nicht überbewerten", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. "Insgesamt war das ein wichtiger Schritt." Wenn Wirtschaftspartner 15 Jahre lang kaum noch Kontakte gehabt hätten, erschwert von Sanktionen, dauere es seine Zeit, bis alles wieder laufe. "Jetzt muss sich erst Vertrauen wieder aufbauen", sagte Schweitzer. Dabei habe Gabriels Reise unzweifelhaft geholfen.

Gabriel rief die iranische Führung während seines Besuchs auf, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Iran unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Der Minister sprach sich erneut für eine Unterstützung der Reformkräfte im Iran um Präsident Hassan Ruhani aus: "Die Alternative zur jetzigen Regierung ist die Rückkehr in Zeiten großer Konfrontation." Deshalb müsse man mithelfen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Menschen im Land verbessere, damit die Regierung nicht deren Unterstützung verliere. Das sei ein Grund für das deutsche Interesse an einem Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Land.

Quelle: ntv.de, fma/rts