Politik

Netanjahu vor Durchbruch Gantz wird Israels neuer Parlamentspräsident

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Aus Widersachern werden in der Coronakrise doch noch Partner: Gantz und Netanjahu auf Wahlplakaten.

(Foto: REUTERS)

Was drei Wahlgänge in Israel nicht vermochten, schafft jetzt das Coronavirus: Der größte Widersacher von Premier Netanjahu lässt sich auf eine Einheitsregierung ein, berichten Medien. Blau-Weiß-Chef Gantz wird überraschend zum Parlamentspräsidenten gewählt, doch an diesem Schritt zerbricht sein Bündnis.

Israel ist nach Medienberichten auf dem Weg zu einer großen Koalition. Der frühere Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß wurde überraschend zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der Schritt könnte den Weg ebnen zu einer Koalition mit dem rechts-religiösen Block um Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Gantz' Bündnis ist den Berichten zufolge angesichts der neuen Entwicklung auseinandergebrochen. Nur ein Teil werde in die künftige Regierung eintreten.

In seiner ersten Rede als Parlamentspräsident rief Gantz zur nationalen Einheit auf. Er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer großen Koalition einsetzen. "Dies ist nicht die Zeit für Streit und Spaltung", sagte er unter Hinweis auf die Corona-Krise. Es wurde erwartet, dass er das Amt nur kurz ausfüllt und dann von einem Kandidaten aus Netanjahus Likud-Partei abgelöst wird. Das israelische Fernsehen berichtete, Gantz solle zunächst Außenminister in einer großen Koalition mit Netanjahu werden. Netanjahu solle eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident bleiben und dann im September 2021 von Gantz abgelöst werden. Auch die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Verteidigung sollten demnach an Blau-Weiß gehen.

"Kampflos unterworfen"

Der führende Blau-Weiß-Politiker Jair Lapid gehört zu dem Teil des Bündnisses, der Gantz' Schritt vehement ablehnt. Er sagte am Abend: "Benny Gantz hat sich Netanjahu kampflos unterworfen und ist in seine Regierung gekrochen." Die Corona-Krise sei "kein Grund, Werte aufzugeben".

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen den Lagern hielt weiter an. Am Montag vergangener Woche erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanjahu hatte unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß aufgerufen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa