Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen Tiefstand erreicht. Nun äußert sich das deutsche Staatsoberhaupt. Bundespräsident Gauck findet zum Ende seiner Amtszeit deutliche Worte.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck übt deutliche Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei. Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul stelle sich die Frage, "ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein", sagte Gauck dem "Spiegel". "Es macht einen tief traurig, wenn man sieht, dass eine liberale Demokratie in dem Land bis auf weiteres in immer weitere Ferne rückt und stattdessen ein autoritäres, religiös verbrämtes Führungssystem immer stärker Fuß fasst."

Unterdessen wirft Grünen-Chef Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel vor, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "mittlerweile täglich am Nasenring durch die Manege führen" zu lassen. "Was mit der Erpressbarkeit durch den Flüchtlingsdeal begann, ist zu einer Spirale der Erniedrigung geworden", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das ist würdelos und muss aufhören." Die Bundesregierung müsse "dringend ihr Rückgrat wiederfinden und klar machen, dass Deutschland seine freiheitlichen Werte und seinen Rechtsstaat verteidigt".

Weiter sagte er: "Das Rumeiern der Bundesregierung ist unerträglich, wenn Bürger in Deutschland von außen gegeneinander aufgehetzt und eingeschüchtert werden, bespitzelt werden, dazu aufgerufen werden, für eine Diktatur zu stimmen, und ein deutscher Journalist in der Türkei einer gleichgeschalteten Justiz ausgeliefert ist."