Warnung der US-GeheimdiensteGefährdet Israel Trumps Iran-Deal?
Ist die Einigung im Nahen Osten wirklich von Dauer? US-Geheimdienste warnen: Israels Ministerpräsident Netanjahu könnte Trumps Iran-Deal torpedieren - und trotz Waffenruhe weiter kämpfen. Offenbar ist der innenpolitische Druck groß.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird US-Geheimdienstberichten zufolge wahrscheinlich Schritte unternehmen, um die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Iran zu untergraben. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf die Unterlagen.
Israel scheine entschlossen zu sein, die Militäroperationen gegen die iranische Stellvertreterorganisation Hisbollah im Libanon fortzusetzen, heißt es demnach in einem in dieser Woche kursierenden Bericht. Damit würde Israel ein Kernelement des gerade vereinbarten Abkommens missachten, das ein Ende der Kampfhandlungen auch im Libanon vorsieht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stehe innenpolitisch unter starkem politischem Druck, den Krieg im Libanon fortzusetzen, sagen laut dem Bericht aktuelle und ehemalige US-Beamte. Im Herbst wird in Israel gewählt.
Jede Einstellung der Kampfhandlungen oder jeder Rückzug aus dem Libanon würde in Israel als Niederlage für Netanjahu angesehen, zitiert die Zeitung einen Beamten. Im Mai befürworteten in einer Umfrage des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien, einer führenden israelischen Denkfabrik, 70 Prozent der Befragten eine Intensivierung des Kampfes gegen die Hisbollah.
Bisher ruhen die Waffen nicht
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Morgen, israelische Kampfflugzeuge und Drohnen hätten in der Nacht und am Morgen das Gebiet um Nabatija im Libanon ins Visier genommen. Dabei seien mindestens 16 Menschen getötet worden. Aus Israel gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht. Nabatija ist eine Hochburg der Hisbollah.
Die Spannungen zwischen der Regierung Netanjahus und Vertretern der Trump-Regierung könnten damit weiter wachsen. Netanjahu wurde aus Washington eindringlich gewarnt, Angriffe gegen die Hisbollah zu starten, die Trumps Abkommen gefährden könnten. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag auf eine Feuerpause geeinigt, die am Freitag um 16 Uhr in Kraft treten sollte. Sie ist zentral für ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun betonte am Freitag in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio die Notwendigkeit, "dass die israelischen Angriffe auf libanesisches Territorium durch das Erreichen einer umfassenden Waffenruhe beendet werden", teilte das libanesische Präsidialamt mit. Das sehe Beirut als "grundlegende Voraussetzung" für die für nächste Woche in Washington geplanten Verhandlungen zwischen dem Libanon, den USA und Israel.
In einem finalen Friedensabkommen soll auch der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm geregelt werden. Die Verhandlungen dazu sollten ursprünglich schon am Freitag in der Schweiz beginnen. Das Nachrichtenportal Axios meldete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, dass US-Unterhändler Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi jetzt auf dem Weg zu Verhandlungen in der Schweiz seien. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sei bereits vor Ort. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
"Kleine Meinungsverschiedenheit"
Israel und die USA sind jedoch keineswegs einig. Bei der Pressekonferenz in Frankreich am Mittwoch zur Bekanntgabe der US-iranischen "Vereinbarung über die Absichtserklärung" sagte Trump, er habe eine "kleine Meinungsverschiedenheit über den Libanon" mit Netanjahu und habe Israel dringend gebeten, nicht "jedes Mal ein Gebäude einzureißen, wenn jemand von der Hisbollah hineingeht".
Die USA fürchten, dass Israels Weigerung, seine Truppen aus dem Süden des Landes abzuziehen, das fragile Abkommen zwischen den USA und dem Iran zum Scheitern bringen könnte. "Die fortgesetzte Besetzung von Teilen des Libanons ist ein Rezept für eine Katastrophe", sagte der Beamte der "Washington Post" zufolge. "Ohne einen vollständigen israelischen Rückzug ist die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah so gut wie sicher." Erst am Freitag hatte der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf X geschrieben: "Für jede Träne einer israelischen Mutter sollten tausend libanesische Mütter weinen. Ganz Libanon sollte brennen."
Danny Citrinowicz, ein ehemaliger israelischer Militärgeheimdienstanalyst und inzwischen Wissenschaftler am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, sagte der Zeitung, Netanjahu sei in einer sehr schwierigen Lage. "Er muss mitansehen, wie sein größter Rivale, das iranische Regime, von der US-Regierung gestärkt wird - und er kann nichts dagegen tun."