Politik

Europawahl im Visier Geheimdienste: Russland mischt sich ein

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Eine wichtige Rolle bei der beobachteten Einmischung spielt der Sender RT.

(Foto: dpa)

Seit Jahren versucht Russland, Wahlen in westlichen Staaten zu beeinflussen - das spektakulärste Beispiel war die Hilfe für Donald Trump in den USA. Nun beobachten Geheimdienste auch Aktivitäten vor der Europawahl.

Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in aktuellen Lageberichten.

Besonders junge Menschen stünden im Fokus der Beeinflussungsversuche. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe in Frage gestellt. Das EU-Parlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt.

Zugleich wird nach Angaben ranghoher Geheimdienstvertreter betont, dass das russische Vorgehen bislang weniger sichtbar ist als vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017.

Clinton-E-Mails, Geld für Le Pen

Damals waren in den USA unter anderem gehackte Mails der Demokraten veröffentlicht worden, um deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. In Frankreich wurde die rechtspopulistische und russlandfreundliche Kandidatin Marine Le Pen sogar mit russischen Geldern unterstützt.

Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe auf Nachfrage als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium mit.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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