Der Bundestag berät derzeit über den Etat für das kommende Jahr. Noch laufen die Verhandlungen. Medienberichten zufolge dringen dabei BND und Verfassungsschutz auf höhere Budgets. Es geht vor allem um die technische Überwachung.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen 2017 angesichts der Bedrohungen durch Terrorismus und Cyber-Attacken deutlich mehr Geld als im Vorjahr ausgeben. Aus geheimen Haushaltsunterlagen, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten, gehen nun Details hervor. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Das BfV rechnet laut dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro - das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent. Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Experten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden. Ein BND-Sprecher wollte sich zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Der BND-Haushalt werde im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne nicht öffentlich erörtert werden.

Laut NDR, WDR und "SZ" plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt "Panos" fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren. 

Verschlüsselungen bereiten Geheimdiensten Probleme

Viele dieser Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer. Das stellt den Geheimdienst vor große Probleme: "[Die Verschlüsselung] hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn [...] erfassen und inhaltlich erschließen kann", heiße es in den Unterlagen. Mit dem "Panos"-Projekt will der BND unter anderem Schwachstellen in Messenger-Apps und -Diensten finden und für die Entschlüsselung nutzen. 

Rund 2,1 Millionen Euro will der BND nach dem Bericht in ein Programm zum Abfangen von Satellitentelefon-Gesprächen stecken. Das Programm "Zerberus" solle helfen, "angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen zu können". Darunter listet der BND auch die Erweiterung der sogenannten G10-Kabelerfassung im Inland auf. Gemeint ist damit unter anderem das Abhören von Internet-Verkehr zum Beispiel am Knotenpunkt in Frankfurt. Für "Zerberus" veranschlage der Dienst 2017 knapp 700.000 Euro, in den Vorjahren waren dafür bereits rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben worden.

Im Gegensatz zum BND verzichtet das BfV in seinem Haushaltsentwurf nach Darstellung des Rechercheverbunds auf die konkrete Nennung von Projektnamen. Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibe unklar. Hinter dieser Abteilung habe der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung versteckt. Schon für das laufende Jahr habe der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle er noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.