Politik

Erdogan und die Angst Europas "Geld alleine hilft nicht"

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Griechische Soldaten und Migranten an der Grenze zur Türkei.

(Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan öffnet Flüchtlingen die Grenzen nach Griechenland, und in Europa wächst die Sorge vor einer Wiederholung des Jahres 2015. Nahost-Experte Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung hält diese allerdings für "unrealistisch". Die viel schlimmere Krise spiele sich woanders ab, sagt er im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Wie brisant ist die Situation an der Grenze zu Griechenland?

Kristian Brakel: Hier wird ein politisches Versagen der Türkei und der EU auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen. In der Grenzregion harren Tausende Menschen aus. Viele sind von türkischer Seite belogen worden, haben nun schlicht kein Geld für eine Rückfahrt und wissen nicht wohin. Diejenigen, die es über die Grenze geschafft hatten, wurden von der griechischen Polizei oft misshandelt, all ihrer Besitztümer beraubt und zurück in die Türkei geschickt. Jetzt sitzen sie fest. Dazu kommt das Vorgehen der griechischen Grenzschutzbehörden, die mit Tränengas und Gummigeschossen geschossen haben. Dabei sind die Flüchtlinge nicht bewaffnet, unter ihnen befinden sich viele Familien mit Kindern. Wenn ein Kleinkind Tränengas einatmet, ist das natürlich gefährlich. Am Montagmorgen soll auch ein syrischer Geflüchteter ums Leben gekommen sein, als ihm offenbar mit einem Gummigeschoss in die Kehle geschossen wurde.

In Europa wächst die Angst vor einer Wiederholung des Jahres 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge über die Grenzen kamen. Ist die Sorge berechtigt?

Die Angst vor einer Wiederholung von 2015 ist groß. Das sieht man auch an der hysterischen Reaktion in Griechenland. So bezichtigt Athen Ankara, das Land destabilisieren zu wollen. Diese Sorge ist aber unrealistisch. Die Türkei spricht zwar von 100.000 Personen an der Grenze, aber das hat bisher keine Organisation bestätigt, laut UN sind es um die 13.000. Der große Unterschied zu 2015 ist auch, dass nicht nur die griechische Grenze dicht ist, sondern ebenfalls die Balkanroute. Selbst wenn die Leute Griechenland durchqueren sollten, könnte es sein, dass sie nicht weiterkommen. Die deutlich schwierigere Flüchtlingssituation, die aber nicht so viele Fernsehbilder produziert, spielt sich an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ab.

Wie schwierig ist die Lage dort?

Durch die Idlib-Offensive sind bis zu einer Million Menschen auf der Flucht, laut UN Angaben gut 80 Prozent davon Frauen und Kinder, die an der Grenze unter erbärmlichen Bedingungen in der Kälte ausharren. Die Türkei hat die Grenze dichtgemacht. Wenn das syrische Regime Idlib komplett aufrollt, dann gibt es ein reales Sicherheitsrisiko für die Türkei und könnte dort zu einer Destabilisierung führen. Bei einer Fortsetzung der Kämpfe könnten sich noch mehr Menschen auf den Weg machen, irgendwann die Grenzabsperrungen stürmen und in die Türkei kommen. Die Türkei hat Angst davor und auch für Europa hätte dies Konsequenzen.

Kann die Türkei in Idlib dem Assad-Regime und dessen russischen Verbündeten überhaupt etwas entgegensetzen?

Idlib ist ein Dilemma, von dem niemand richtig weiß, wie es gelöst werden kann. Für Erdogan ist es auf jeden Fall wichtig, dass die Geflüchteten in Syrien bleiben, dafür möchte die Türkei seit Jahren eine Schutzzone schaffen. Außerdem will Erdogan eine Form von militärischem Rückhalt von der Nato haben, um bei Verhandlungen mit Russland an diesem Donnerstag etwas in der Hand haben. Die Türken wollen dabei, dass über die Zukunft von Idlib erst in Friedensgesprächen entschieden wird. Die russische Haltung dagegen ist: Erst soll das syrische Regime das ganze Land zurückerobern und dann gibt es Friedensgespräche, in denen alles Weitere festgelegt wird.

Aber ist es nicht ungeschickt von Erdogan, auf Nato-Beistand zu hoffen und gleichzeitig die Grenzen nach Europa zu öffnen?

Natürlich. Das und die unerträgliche Rhetorik aus Ankara gehören zu den vielen Widersprüchen der türkischen Politik. Allerdings hat auch der Westen es über neun Jahre nicht geschafft, eine kohärente Syrien-Politik zu betreiben, was besonders die Türkei sehr stark belastet. Die offizielle türkische Position ist, wenn sie nun die Flüchtlinge ziehen lässt, dass das Land schon völlig am Limit ist. Oder sogar jenseits.

Und ist sie das?

In der Türkei leben zurzeit rund 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge. Hinzu kommen noch Syrer, die gar nicht registriert sind, sowie Migranten und Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran. Dabei befindet sich die Türkei seit zwei, drei Jahren in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage, die das Land an den Rand der Belastungsgrenze bringt. Was auch dazu geführt hat, dass sich die Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge massiv verschlechtert hat. Doch selbst in guten Zeiten hatte die türkische Wirtschaft nicht das Potenzial, um Millionen Syrer zu integrieren. Die Arbeitslosigkeit schon unter den Türkinnen und Türken liegt bei gut 13 Prozent.

Hätte sich Europa da noch mehr engagieren müssen?

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

(Foto: picture alliance / dpa)

Europa glaubt immer, es reiche, Geld zu geben. Aber Geld alleine hilft nicht. Im Prinzip hätte die EU für die Syrer einen Aufnahme- und Verteilungsschlüssel entwickeln müssen - wenn nicht in der ganzen EU, dann zumindest in einigen Ländern oder Städten, die willens sind. Da wäre die Verteilung selbst von vier Millionen Syrern ein Klacks gewesen. Und eine solche Verteilung wäre auch jetzt angesagt für diejenigen, die in Syrien an der Grenze ausharren. Und ohne eine Lösung in Syrien, wie der Krieg beendet werden kann - und zwar so, dass Menschen auch nicht fürchten müssen, bei einer Rückkehr gleich ins nächste Foltergefängnis zu wandern - solange werden wir auch in Europa diese Probleme nicht lösen können. Nur: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies ohne militärisches Engagement möglich sein wird.

Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die EU der Türkei Geld gibt, damit diese die Flüchtlinge bei sich behält. Ist das Abkommen mit der einseitigen Grenzöffnung durch Erdogan nun vollends gescheitert?

Der Deal hat immer schon bestimmte Defekte gehabt, weil er auf Kosten der Flüchtlinge ging und die UN-Flüchtlingskonvention aushebelte. Außerdem hat das Asylsystem in Griechenland nicht funktioniert und Europa hat es versäumt, ein einheitliches Asylsystem auf die Beine zu stellen. Und: Der Deal galt immer nur für Syrerinnen und Syrer. Die meisten Menschen, die jetzt an der griechischen Grenze stehen, kommen daher aus anderen Ländern, denn sie sind es, die in der Türkei keine Zukunft haben. Das Ergebnis sehen wir jetzt: eine Instrumentalisierung durch die Türkei, ein totales Versagen des griechischen Staates und ein Versagen der EU, die sich nicht einigen konnte.

Mit Kristian Brakel sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de