Politik

Trump droht Venezuelas Präsident Generalstreik soll Maduro in die Knie zwingen

Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen Maduro.

Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen Maduro.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Inflation, Mangel und Gewalt: Venezuela steht am Rande des Abgrunds. Die Lage wird noch brenzliger. Mit einem Generalstreik will die Opposition die Verfassungsreform von Präsident Maduro verhindern. Und US-Präsident Trump droht mit Sanktionen.

Venezuelas Opposition will im Kampf gegen eine drohende Diktatur den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit einem Generalstreik zum Einlenken zwingen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle am Donnerstag Druck auf Maduro ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der Vizevorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara. Die Opposition fürchtet, dass Maduro damit eine Diktatur im Land mit den größten Ölreserven der Welt errichten will.

US-Präsident Donald Trump drohte Maduro mit Wirtschaftssanktionen, wenn er an dem Plan festhält. Washington soll bereits Maßnahmen vorbereiten, um den Druck für einen Verzicht auf die Verfassungsreform zu erhöhen. Maduro will das sozialistische Projekt seines Vorgängers Hugo Chávez notfalls mit Waffengewalt verteidigen und verglich sich zuletzt indirekt mit dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein.

Am 30. Juli sollen die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden. Maduro hat dafür gesorgt, dass sie mehrheitlich aus Anhängern der seit 1999 regierenden Sozialisten bestehen wird. Auch die Regierungen von Mexiko, Brasilien und Argentinien forderten vehement, das Projekt der Verfassungsreform fallenzulassen.

Bei einer nicht bindenden und von der Regierung nicht anerkannten Volksbefragung hatten sich am Sonntag 98 Prozent gegen das Projekt einer Verfassungsreform ausgesprochen. Nach Angaben der Opposition nahmen 7,6 Millionen der knapp 19 Millionen Wahlberechtigten teil.

Trump: Werden nicht tatenlos zusehen

Trump warnte Maduro mit scharfen Worten davor, seine Macht weiter auszubauen. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", erklärte Trump. "Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen."

Der US-Präsident sagte, die Venezolaner hätten deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. "Aber ihre starken und mutigen Handlungen werden weiterhin von einem schlechten Führer ignoriert, der davon träumt, ein Diktator zu werden."

Aus Regierungskreisen verlautete, dass die USA bereits Sanktionen gegen Venezuela vorbereiten. Im Visier seien Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez und weitere ranghohe Personen aus dem Umfeld der Führung des südamerikanischen Landes wegen Menschenrechtsverletzungen, hieß es aus Washington. Auch gegen den Vizechef der regierenden Sozialisten von Präsident Nicolas Maduro könne es Strafmaßnahmen geben.

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl Ende 2015 wird das Parlament von den Gegnern Maduros dominiert. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten umgekommen - diese hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments entzündet. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlen Medikamente und Lebensmittel.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts

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