Politik

Massive Krawalle befürchtet Generalstreik soll ganz Frankreich lahmlegen

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Verriegelter Eingang einer Pariser U-Bahn-Stadion (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Landesweite Arbeitsniederlegungen sind in diesem Ausmaß selbst für Frankreich außergewöhnlich: Die Gewerkschaften machen gegen eine Rentenreform mobil. In Paris geht heute wohl fast nichts mehr. Die Hauptstadt bereitet sich auf Ausschreitungen vor. Der Streik trifft auch Deutschland.

In Frankreich hat der Generalstreik gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron begonnen. Die Arbeitsniederlegungen brachten am Morgen vor allem massive Einschränkungen im Bahnverkehr mit sich: 90 Prozent der TGV-Schnellzüge wurden nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF gestrichen, ebenso 80 Prozent der Regionalzüge. In Paris lag der Verkehr auf elf der 16 Metrolinien lahm. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen.

Das Land rüstet sich mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot für den Streik, der das gesamte Land lahmlegen könnte. Allein in der Hauptstadt Paris werden heute 6000 Polizisten im Einsatz sein, kündigte der Polizeipräsident Didier Lallement an. Die Behörden rechnen bei Demonstrationen in Paris wieder mit heftigen Ausschreitungen.

Zum "Generalstreik" gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron haben zahlreiche Gewerkschaften aufgerufen. Züge, Metro, Bus - alles soll weitestgehend stillstehen. Aber auch an Schulen, im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern oder der Justiz soll die Arbeit niedergelegt werden. Der Zugverkehr in ganz Frankreich ist mindestens am Donnerstag massiv gestört.

Rien ne va plus: nichts geht mehr

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Auch Mitarbeiter des Energiekonzerns EDF, die Müllabfuhr, Anwältinnen, Polizisten, Bodenpersonal an Flughäfen und Studenten wollen auf die Straße gehen. Auch wenn der Streik branchenübergreifend ist, wird nicht die gesamte Arbeiterschaft des Landes die Arbeit niederlegen.

In Paris soll es einen großen Demonstrationszug geben. Aus Sicherheitsbedenken hat die Polizei Ladenbesitzer an der Demoroute aufgefordert, ihre Geschäfte und Restaurants nicht zu öffnen. "Wir wissen, dass der radikale schwarze Block und "Gelbwesten" beschlossen haben, an den Demonstrationen in Paris teilzunehmen", sagte Castaner. Die Behörden rechnen mit Krawallen.

Regierung will Rentensystem straffen

Grund für den riesigen Streik ist die geplante Rentenreform. Sie gilt als wichtigste Sozialreform von Staatschef Macron. Das neue System soll die Zersplitterung in Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden und somit solidarischer sein. Arbeitnehmer sollen auch dazu gebracht werden, länger zu arbeiten.

In Frankreich gibt es neben der allgemeinen Rentenversicherung, in die die Mehrheit der Franzosen einzahlt, zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Etliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber auch anderer Berufsgruppen sind Mitglied in einem der 42 Einzelsysteme, die besondere Privilegien mit sich bringen. Sonderregelungen gelten etwa für Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF, der Strom- und Gaswirtschaft, des Militärs, von Krankenhäusern aber auch für Seeleute, Anwälte, Freiberufler oder Angestellte der Pariser Oper.

Streiks wie zuletzt 1995 befürchtet

Diese Sonderrentensysteme werden vom Staat bezuschusst - nach ihnen richtet sich oft auch, wann jemand in Rente geht. So können Mitarbeiter der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP schon Anfang 50 in Rente gehen, oft jedoch nicht mit vollen Bezügen. Das normale Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren. Je nach System fallen die Renten recht üppig aus. Viele sorgen sich, dass sie im Zuge der Reform weniger Rente bekommen werden.

Ähnlich wie nach den "Gelbwesten"-Protesten gibt es in den Regionen nun Bürgerdebatten mit Regierungsvertretern. Die endgültigen Entscheidungen zur Reform sollen noch bekannt gegeben werden. Die Regierung strebt eine Parlamentsabstimmung vor der Sommerpause 2020 an.

In Frankreich fürchten viele einen Streik wie zuletzt 1995. Damals wurde wochenlang gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform des damaligen Premierministers Alain Juppé protestiert. Auch der aktuelle Streik wird wohl nicht am Donnerstagabend vorbei sein, sondern dürfte sich hinziehen. Für das Wochenende werden wieder massive "Gelbwesten"-Proteste in Paris erwartet.

Quelle: ntv.de, shu/dpa