Blockade am FähranlegerGericht erlässt Strafbefehle nach Bauernprotest gegen Habeck
Mehrere Hundert wütende Bauern hindern Anfang 2024 eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord am Anlegen in Schleswig-Holstein. Für den Minister ist der Vorfall ein einschneidendes Erlebnis, er denkt an einen Politik-Rückzug. Nun fällt ein Gericht ein Urteil gegen mehrere Beteiligte.
Knapp zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat das Amtsgericht Husum Strafbefehle unter anderem wegen Nötigung gegen fünf Männer und eine Frau erlassen.
Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In diesem Falle wird eine Hauptverhandlung anberaumt. Von der Staatsanwaltschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Die Beschuldigten sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zwischen 33 und 60 Jahren alt.
Gegen fünf Beschuldigte hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg am 3. Dezember Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt, wie die Anklagebehörde nun mitteilte. Es sei die Verhängung von Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro beantragt worden.
Gegen einen Mann, der am Durchbrechen der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, ist demnach der Erlass eines Strafbefehls mit der Rechtsfolge einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten beantragt worden, ausgesetzt auf Bewährung. Als Bewährungsauflage ist zudem die Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation vorgesehen. Der 37-Jährige soll über die Nötigung hinaus am Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Das Amtsgericht erließ die Strafbefehle antragsgemäß.
Habeck war am 4. Januar 2024 auf der Rückkehr von einer Privatreise von Hallig Hooge, als Landwirte ihn am Verlassen einer Fähre hinderten. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.
Habeck hatte unlängst die Vorfälle als Zäsur bezeichnet. Damals habe er darüber nachgedacht, seine Posten niederzulegen und sich aus der Politik zurückzuziehen, sagte er der Zeitung. Damals sei "das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum" eingebrochen. Anschließend habe er sich mit seiner Familie zusammengesetzt und sich gefragt: "Bin ich an einen Punkt gekommen, an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte? Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."