Unrechtmäßig und willkürlichGericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte auf
Donald Trump ist bekanntlich ein Fan fossiler Brennstoffe. Direkt an seinem ersten Amtstag knöpft er sich Windkraftprojekte in den USA vor. Nun entscheidet ein Gericht über eine Anweisung des Präsidenten.
Ein US-Bundesgericht hat den von der Regierung von Präsident Donald Trump verhängten Stopp für die Genehmigung neuer Windkraftprojekte für unrechtmäßig und willkürlich erklärt. Das Gericht in Boston entschied, die Regierung habe keine ausreichende Begründung für die pauschale Aussetzung der Verfahren geliefert.
Die zuständigen Behörden hätten zudem offen zugegeben, dass sie einzig auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Damit verstoße die Regierung gegen die gesetzliche Vorgabe, Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 von den Demokraten geführten Bundesstaaten. Die Generalstaatsanwältin des federführenden Bundesstaates New York sagte, die Entscheidung sei ein großer Sieg im Kampf gegen die Klimakrise.
Die Regierung in Washington hatte eine Anweisung Trumps umgesetzt, die dieser an seinem ersten Tag im Amt erlassen hatte. Sie sah vor, die Vergabe von Lizenzen für Windparks auf See zu stoppen und keine Genehmigungen mehr für Windprojekte an Land und auf See zu erteilen. Trump will die Förderung fossiler Brennstoffe ausweiten und hatte im Wahlkampf die Parole "drill, baby, drill" (bohrt, Leute, bohrt) ausgegeben.
Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen. Mit seiner Anordnung habe Trump Amerikas Energiedominanz entfesselt, um die wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen, teilte eine Sprecherin mit. Ein Verband der Offshore-Windindustrie begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die Aufhebung des Stopps sei notwendig, um die energie- und wirtschaftspolitischen Prioritäten des Landes zu erreichen, teilte der Verband mit. Auslöser der Klage war ein Baustopp für ein Offshore-Windprojekt des norwegischen Konzerns Equinor vor der Küste New Yorks.