Um ein neues Einwanderungsgesetz durch Frankreichs Parlament zu bekommen, holt sich Macron auch Stimmen aus der Opposition. Die Bedingung ist jedoch, dass das Vorhaben deutlich verschärft wird. Der Verfassungsrat kippt nun Teile des Gesetzes - zur Freude der Regierung.

Frankreichs Verfassungsrat hat große Teil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Wie der Rat in Paris entschied, hätten 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. Präsident Emmanuel Macron könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, mit deren Stimmen Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende vergangenen Jahres deutlich stärker verschärft, als der Regierung eigentlich lieb war. Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz daraufhin dem Verfassungsrat vor. Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit.

Der Rat strich unter anderem Änderungen bei der Familienzusammenführung und die geplante Wiedereinführung der Straftat des irregulären Aufenthalts. Dass Migranten Wohnzuschüsse und Familiengeld erst später als bisher erhalten sollten, sah der Rat auch als nicht im direkten Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben an und strich den entsprechenden Artikel.

Unmut in Regierung - Umbildung des Kabinetts

Dass der Rat etliche der Verschärfungen nun kassiert, dürfte durchaus im Sinne der Regierung sein. Wie Innenminister Gérald Darmanin sagte, hat der Verfassungsrat den Gesetzestext mit den Bestandteilen, wie die Regierung ihn auf den Weg gebracht habe, für gut befunden. Für unzulässig erklärt worden seien etliche der Ergänzungen, die erst im Parlament vorgenommen worden seien.

Macron sah seine Regierung, die seit eineinhalb Jahren keine absolute Mehrheit mehr im Parlament hat, durch das Gezerre um das Gesetz nachhaltig geschwächt. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat aus Protest gegen die Verschärfung des Gesetzes zurück. Medienberichten zufolge hatten zwischenzeitlich auch andere Minister einen Rücktritt erwogen. Im Januar bildete er daher die Regierung um und tauschte Premierministerin Élisabeth Borne gegen den Senkrechtstarter Gabriel Attal aus, der nun mit gerade einmal 34 Jahren die neue Regierung leitet.

Heftige Kritik an der Entscheidung des Verfassungsrates kam von Frankreichs Rechten. Der Chef der Républicains, Eric Ciotti, meinte, der Rat habe politisch und nicht juristisch geurteilt. Macron habe diese Streichungen erwartet. Der Vorsitzende der Républicains im Oberhaus, Bruno Retailleau, schrieb gar, offensichtlich mache nicht mehr das Parlament die Gesetze. Attal solle seine Regierungserklärung vor dem Verfassungsrat halten. Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National, Jordan Bardella, schrieb, die von den Franzosen am meisten unterstützten und harten Maßnahmen seien gekippt worden. Das Gesetz sei tot.

Das linke Lager zeigte sich hingegen erfreut über die Entscheidung. Sozialistenchef Olivier Faure sprach von Zufriedenheit. Grünen-Chefin Marine Tondelier schrieb, der Verfassungsrat habe Macron und die Regierung an die Fundamente der Republik erinnert. Es blieben jedoch abscheuliche Artikel bestehen. Man werde dafür kämpfen, dass das Gesetz nicht verkündet werde. Erst am vergangenen Wochenende hatte das linke Lager in Paris zum Protest gegen das Gesetz mobilisiert.