Politik

Völkermord-Klage gegen Myanmar Gerichtshof fordert mehr Schutz für Rohingya

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Myanmars Regierungschefin Suu Kyi streitet Völkermord-Vorwürfe weiter ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut dem Internationalen Gerichtshof besteht in Myanmar weiterhin die Gefahr eines Völkermords. Die Richter in Den Haag fordern deshalb einen besseren Schutz der muslimischen Minderheit der Rohingya. Für Gambia ist das Urteil ein wichtiges Signal.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert von Myanmar unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit. Diese sei weiterhin der ernsten Gefahr eines Völkermordes ausgesetzt. Zu diesem Urteil kam das Gremium aus 17 Richtern in einer einstimmigen Entscheidung. Sie verfügten zudem, dass die Regierung Beweise für angebliche Verbrechen an den Rohingya sicherstellen muss, damit diese bei weiteren Gerichtssitzungen verhandelt werden können. Myanmar muss binnen vier Monaten zeigen, dass es die Anordnungen befolgt hat. Das Land weist den Vorwurf des Völkermords entschieden zurück.

Das Urteil bedeutet einen Teilsieg für Gambia. Das größtenteils muslimische westafrikanische Land wirft Myanmar Völkermord vor und hatte im Namen der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit im November die Klage eingereicht. Das Verfahren ist mit der Entscheidung aber noch nicht abgeschlossen. Es entspricht einer einstweiligen Verfügung und liefert keinen Hinweis auf das endgültige Urteil, das womöglich erst in Jahren gefällt wird. Dagegen wäre dann wiederum keine Berufung möglich. Das Gericht hat allerdings keine unmittelbaren Machtbefugnisse, seine Beschlüsse durchzusetzen.

Suu Kyi räumt Kriegsverbrechen ein

Das Militär des buddhistisch dominierten Myanmars hatte seit 2016 Tausende Rohingya ermordet, deren Dörfer zerstört und so eine Flucht von mehr als 730.000 Angehörigen der Minderheit ins benachbarte Bangladesch ausgelöst. UN-Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Armee "mit der Absicht eines Genozids" vorgegangen sei. Dieser Darstellung widerspricht die Regierung des Landes. Sie wird de facto von Aung San Suu Kyi geführt, die 1991 für ihren gewaltfreien Kampf für die Demokratie in Myanmar den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Suu Kyi räumte zwar ein, dass an Rohingya Kriegsverbrechen begangenen worden sein könnten. Aber dabei handele es sich nicht um einen Völkermord. In einem Beitrag für die Zeitung "Financial Times" äußerte Suu Kyi die Auffassung, dass Schilderungen von Rohingya-Flüchtlingen übertrieben gewesen seien. Ihr ganzes Land werde wegen "unbegründeter Berichte" an den Pranger gestellt. "Menschenrechtsgruppen haben Myanmar verurteilt auf Basis unbewiesener Behauptungen - ohne ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren", kritisierte Suu Kyi.

Quelle: ntv.de, lwe/rts/AFP