In der Corona-Krise handelt die Bundesregierung nach Meinung des Co-Fraktionschef der Linken, Bartsch, zu zögerlich. "Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm", forderte er im "ntv Frühstart". Gewisse Prinzipien der Wirtschaft stoßen aus seiner Sicht nun an "heftige Grenzen". Gesundheit dürfe keine Ware sein.

Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert die aus seiner Sicht uneinheitlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. "Auf der einen Seite wird die Eishockey-Bundesliga abgesagt, auf der anderen Seite wird das Nato-Manöver Defender mit 37.000 Leuten fortgesetzt. Ich glaube, da muss es ein klein wenig einheitliche Maßstäbe geben", sagte Bartsch. Er sei dafür, dass die Bundesregierung für Beruhigung sorge, "aber sie sollte agieren".

"Nicht eskalieren, sondern kritisieren"

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Auch bezüglich der Wirtschaft kritisiert Bartsch das Agieren der Bundesregierung als zu zögerlich. "Da wird gesagt: 'Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm'. Das war schon gesagt worden, als die Überschüsse feststanden. Da muss man entschlossener, gradliniger handeln" forderte der Linken-Fraktionschef. "Jetzt wäre auch die Zeit, dass man für Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen sorgt, um die Konjunktur zu befördern. Insgesamt ist mir das alles zu zögerlich." In dieser Situation habe die Opposition aber auch eine Verantwortung, so Bartsch im "ntv Frühstart": "Nicht eskalieren, sondern kritisieren, drauf aufmerksam, aber einen Beitrag dazu leisten, dass in unserem Land nicht die Hektik größer wird und die Verunsicherung bei den Menschen steigt."

Bartsch mache sich jedoch Sorgen um die deutsche Wirtschaft, "wenn man in die Messebranche schaut, wenn man in die Reisebranche schaut, da ist natürlich nicht nur Verunsicherung", sagte er im RTL/ntv Frühstart. Ausdrücklich begrüßte Bartsch die Maßnahmen beim Kurzarbeitergeld. "Aber dass man bei Investitionen so zögerlich ist, das stört mich. Es gab relativ viele Verkündungen nach dem Koalitionsgipfel, aber da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht, insbesondere natürlich vom Wirtschaftsminister".

"Spahn ist zumindest täglich am Start"

Gesundheitsminister Jens Spahn hat aus Sicht des Linken-Politikers anfangs zu deutlich die Position vertreten "Im Kern kriegen wir das alles hin". Im Wesentlichen habe Spahn die Krise bisher aber "vernünftig gemeistert", als Gesundheitsminister habe man auch seine Grenzen. "Zumindest ist der jemand, der täglich am Start ist", sagte Bartsch. "Aber ich glaube, auch Jens Spahn sieht, dass wir an einigen Punkten jetzt an heftige Grenzen kommen. Diese Prinzipien – 'Just in time' führen natürlich dazu, dass bestimmte Dinge jetzt nicht mehr da sind. Oder 'Geiz ist geil' – nein, hier sieht man klar, dass diese Prinzipien in der Gesundheitsbranche nicht gelten sollten", so der Fraktionschef. Gesundheit dürfe keine Ware sein, "das sollte uns diese Krise lehren, und wir sollten danach die eine oder andere Schlussfolgerung gemeinsam beraten".