Politik
Streikende GdL-Mitglieder. Das geplante Tarifeinheitsgesetz bringt vor allem Spartengewerkschaften auf.
Streikende GdL-Mitglieder. Das geplante Tarifeinheitsgesetz bringt vor allem Spartengewerkschaften auf.(Foto: dpa)
Freitag, 22. Mai 2015

Verdi dagegen, DGB dafür: Gewerkschaftsbosse bei Tarifgesetz uneins

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Tarifeinheitsgesetz. Klagen beim Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Auch Verdi-Chef Bsirske hält das Gesetz für einen Eingriff ins Streikrecht. DGB-Chef Hoffmann sieht weniger Probleme.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit als kontraproduktiv kritisiert. Es schwäche das Tarifvertragssystem, sagte er. Das Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Seit dem Morgen debattiert der Bundestag darüber.

Bsirske sagte, das Gesetz sei zumindest indirekt ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Streikrecht: "Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheitsgewerkschaften keinen eigenen Tarifvertrag mehr durchsetzen - ein Streik wäre damit nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unverhältnismäßig."

Verdi-Chef Bsirske hält Tarifeinheit zwar für eine gute Sache. Doch die müsse von den Gewerkschaften erreicht werden, nicht durch ein Gesetz.
Verdi-Chef Bsirske hält Tarifeinheit zwar für eine gute Sache. Doch die müsse von den Gewerkschaften erreicht werden, nicht durch ein Gesetz.(Foto: dpa)

Problematisch sei, dass es im Gesetz keinen Vorrang für allgemeinverbindliche und Flächentarifverträge gebe. "Wenn in jedem Betrieb ermittelt werden muss, welche Gewerkschaft dort die Mehrheit der Beschäftigten organisiert, wird die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander deutlich zunehmen", sagte Bsirske voraus. "Das stärkt nicht das Tarifvertragssystem, sondern birgt die Gefahr, dass Konzern-, Flächen- und Branchentarifverträge durchlöchert werden."

DGB-Chef sieht Kleingewerkschaften nicht gefährdet

Anders als Bsirske verteidigt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, das Gesetzesvorhaben. Kleinere Gewerkschaften seien in ihrer Handlungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt, sagte Hoffmann bei NDR Info. Es müsse nur gelingen, dass in Fällen, in denen in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften tarifvertragsfähig seien, eine Kooperation vereinbart werde, die die Einhaltung des Grundsatzes "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" sicherstelle. "Dort, wo Belegschaften gemeinsam ihre Interessen vertreten, ist dies immer erfolgreicher, als wenn kleine Gewerkschaften partikulare Interessen nur für einzelne Berufsgruppen vertreten."

Allerdings räumte Hoffmann ein, dass auch drei DGB-Gewerkschaften Befürchtungen hinsichtlich des Tarifeinheitsgesetzes hätten. Verdi-Chef Bsirske lehnt "jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab", wie er betonte. Dies wäre "ein Einfallstor für politische Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte". Der Verdi-Chef sagte: "Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen."

Die Koalition will das Gesetz in dritter Lesung beschließen. Linke und Grüne sind dagegen. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Streiks der Minderheitsgewerkschaften könnten dann als unverhältnismäßig eingestuft werden. Das dürfte künftig etwa für die Lokführergewerkschaft GDL ein Problem sein, die gerade ihren 9. Streik im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn beendet hat.

Quelle: n-tv.de