Politik

Ministerium widerspricht Zusagen Gibt es Kretschmers Sputnik-Deal gar nicht?

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Für Gesundheitsminister Jens Spahn ist klar: Für Impfstoffbestellungen ist der Bund zuständig - nicht Michael Kretschmer.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Überraschend verkündet Sachsens Landeschef Michael Kretschmer, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des Impfstoffs Sputnik V kaufen will. Doch der Deal ist offenbar mit der Bundesregierung nicht abgesprochen. Indes sorgt auch sein Telefonat mit Kremlchef Putin für Kritik.

Mit der Ankündigung, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V kaufen wolle, überraschte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer offenbar nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch die Bundesregierung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, war der Deal nicht mit der Regierung abgestimmt. Kretschmer sei zudem überhaupt nicht dazu befugt, über eine mögliche Lieferung des Impfstoffes mit Russland zu verhandeln. Dies liege allein in der Zuständigkeit des Bundes.

Kretschmer hatte am Donnerstag erklärt, Deutschland wolle die 30 Millionen Dosen für die Monate Juni, Juli und August ankaufen. Voraussetzung sei die Zulassung des Impfstoffes durch die EU-Arzneimittelbehörde (EMA). Damit rechne er aber schon im Mai. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der "Bild"-Zeitung, der Zeitpunkt der Zulassung hänge "vom Umfang und Qualität der weiteren noch zu übermittelnden Studiendaten ab" und die bisher eingereichten Datenpakete dazu seien noch nicht ausreichend.

Ähnlich äußerte sich zuletzt auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Für eine schnelle Zulassung des Vakzins fehlten demnach noch "wichtige Daten". Zuletzt besuchte ein Expertenteam der EMA in Russland Kliniken, in denen geimpft wird, Produktionsstätten und Lagerräume. EU-Gesundheitsexperten erwarten eine Entscheidung der EMA frühestens im Juni oder Juli. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Anfang April noch einmal klargestellt, dass die Zulassung nicht daran scheitere, dass die europäischen Behörden zu langsam wären. "Die Schnelle der Zulassung beeinflusst wirklich nur die russische Seite selbst durch die Lieferung der Daten."

Spahn: "Der Bund beschafft"

Alleingängen der Länder bei der Bestellung von Sputnik V hatte er eine klare Absage erteilt. Er kenne nur einen Beschluss der Gesundheitsminister- und Ministerpräsidentenkonferenz. "Und der besagt: Der Bund beschafft." Kretschmer hatte schon vor seiner Reise nach Moskau Kritik einstecken müssen - vor allem wegen des Zeitpunkts. Wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und den zunehmenden Spannungen mit der Ukraine im Krim-Konflikt forderten nicht nur die Opposition, sondern auch die US-Vertretung in Deutschland einen kritischeren Ton von Kretschmer. Der erklärte am Donnerstagabend, in einem Telefonat mit Putin auch strittige Themen angesprochen zu haben.

Auf Twitter sorgten allerdings die Umstände des Gesprächs für Spott. "Der kleine Michael beim Telefonieren mit Putin. Schade, dass Loriot das nicht mehr erleben darf", schrieb ein Nutzer. Ein anderer fragte: "Wie sehr kannst du dich freiwillig selbst degradieren?" Kretschmer selbst verkauft das Telefonat indes als Gespräch auf Augenhöhe. Den Freistaat Sachsen und Russland würden "30 Jahre intensiver Kooperation und Beziehungen" verbinden. Das Bundesland verstehe sich als "Brücke Deutschlands in den Osten". Da sei es selbstverständlich, dass auch kritische Themen "deutlich angesprochen" würden.

Quelle: ntv.de, jug

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