Politik

Bußgeld für Verweigerer Giffey bringt Frauenquote auf den Weg

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(Foto: imago images/Christian Spicker)

Wenn ein Unternehmen mehr als drei Vorstände hat, soll wenigstens einer von ihnen eine Frau sein. Das will Bundesfrauenministerin Giffey bis Ende des Jahres durchsetzen und schickt einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Abstimmungsverfahren. Die Quote soll mehr Firmen als bislang betreffen - aber längst nicht alle.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat eine gesetzliche Quote für einen Mindestanteil von Frauen in bestimmten Unternehmensvorständen auf den Weg gebracht. Die SPD-Politikerin habe ihren Gesetzentwurf für eine Vorstandsquote den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeschickt, hieß es aus Regierungskreisen.

Laut dem vorliegenden Entwurf muss der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens "künftig mit wenigstens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mitglieder hat". Die seit 2015 vorgeschriebene 30-Prozent-Quote für Frauen in bestimmten Aufsichtsräten will Giffey zudem von bisher gut 100 auf rund 600 Unternehmen der Privatwirtschaft ausdehnen. Inkrafttreten sollen die neuen Vorschriften zum 1. Mai 2021. Die Vorstandsquote würde nach früheren Angaben Giffeys derzeit etwa 70 Unternehmen in Deutschland betreffen. Sie soll erst dann greifen, wenn ein Vorstandsposten neu besetzt wird.

Mehr weibliche Führungskräfte im öffentlichen Dienst

Mit der Vorstandsquote geht Giffey aber über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit der Union hinaus. Darin wurde nur vereinbart, Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie ihrer Meldepflicht für Zielgrößen zum Frauenanteil in Vorständen nicht nachkommen. Wenn Unternehmen sich die Zielgröße Null ohne triftige Begründung vornehmen, sollen ihnen laut Entwurf "künftig empfindliche Bußgelder" drohen. "Es geht nicht, dass Unternehmen sich einfach nur das Ziel setzen können, dauerhaft null Frauen im Vorstand zu haben oder sich gar kein Ziel setzen", hatte Giffey jüngst unterstrichen. "Und das ist kein Einzelphänomen, sondern bei mehr als 80 Prozent der 2100 größten deutschen Unternehmen der Fall."

Die Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte soll künftig für "alle paritätisch mitbestimmten Kapitalgesellschaften" gelten. Bisher galt die Einschränkung, dass diese auch börsennotiert sein müssten. "Statt bislang rund 100 Unternehmen werden danach künftig über 600 Unternehmen einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat aufweisen müssen", heißt es im Entwurf. Auch im öffentlichen Dienst soll es mehr Frauen in Führungspositionen geben. So soll das Ziel der paritätischen Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 gesetzlich festgeschrieben werden.

Quelle: ntv.de, ino/rts

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