Politik

Kampfansage an Rot-Rot-Grün? Giffey und Saleh krempeln Berliner SPD um

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Kurswechsel im Gepäck: Am 31. Oktober wollen sich Giffey und Saleh als neue Vorsitzende der Berliner SPD wählen lassen.

(Foto: imago images/tagesspiegel)

Die Ansage dürfte für Spannung im Berliner Senat sorgen: Eine "ideologiefreie Politik" kündigen die künftigen SPD-Chefs an. Die Agenda von Giffey und Saleh liest sich wie eine Kampfansage an Rot-Rot-Grün: Wohnungsbau statt Mietendeckel, keine Toleranz für Linksextreme und ein Bekenntnis zum Auto.

Die designierten Chefs der Berliner SPD wollen ihre Partei ganz neu ausrichten: Franziska Giffey und Raed Saleh setzen sich in zentralen Punkten von der Politik des amtierenden rot-rot-grünen Senats ab. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" fordern sie etwa die Zusammenlegung der bisher getrennten Bereiche Bauen und Wohnen mit Mobilität und Verkehr zu einer Großverwaltung Stadtentwicklung, deren Führung die SPD übernehmen will: "Das ist für uns ein Schlüsselressort." Auch in der Innen- und Wirtschaftspolitik gehen Giffey und Saleh auf Abstand zu Grünen und Linken. In dem Interview kündigt die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey eine ideologiefreie Politik für die Mitte der Gesellschaft an: "Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm."

Mit Blick auf die Szene rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain und die unterschiedlichen Haltungen dazu in der Koalition fordert Giffey: "Wir müssen auch beim Linksextremismus eine klare und deutliche Sprache sprechen und Grenzen deutlich aufzeigen. Wer durch die Stadt marodiert, alles vollschmiert, Scheiben zertrümmert, Autos anzündet, Menschen verletzt, kann das nicht damit rechtfertigen, sich für faire Mieten oder bezahlbaren Wohnraum einzusetzen." Giffey und Saleh wollen einen "sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff" prägen: "Wir schaffen Sicherheit für diejenigen, die sie sich nicht kaufen können."

Vorsitzendenwahl: Landesparteitag am 31. Oktober

Giffey und Saleh, die sich am 31. Oktober bei einem Landesparteitag gemeinsam als Vorsitzende zur Wahl stellen, geben vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen in der Koalition ein klares Bekenntnis zur freien wirtschaftlichen Entwicklung ab: "Unser Signal, unsere Botschaft an die Wirtschaft ist: Ihr seid uns herzlich willkommen", sagt Saleh, der seit 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Giffey setzt sich konkret für die umstrittenen Karstadt-Pläne am Hermannplatz ein: "Der Neubau nach historischem Vorbild wäre einfach großartig für die Stadt. Aber es geht uns insgesamt darum, eine Entwicklung voranzutreiben, in der die Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Partner betrachtet wird", sagt sie im Tagesspiegel-Interview weiter.

Bekenntnis zum Auto und U-Bahnausbau

Vor allem in Verkehrs- und Gesellschaftsfragen setzen Giffey und Saleh auf klare Veränderungen der bisher von Linken und Grünen geprägten Politik. In der Verkehrspolitik wird dies beim Bekenntnis zum Auto und zum U-Bahn-Ausbau deutlich. Giffey hält es für erforderlich, dass Berlin als Metropolregion nicht nur in die Höhe wächst, sondern "auch in die Breite". Sie sieht Parallelen zur Entwicklung Berlins vor 100 Jahren, als die Stadt ebenfalls stark wuchs und U-Bahn-Verbindungen "auf dem freien Feld" plante: "Und genau das Gleiche müssen wir heute tun." Damit würde auch der Wohnungsmarkt in den Innenstadtbezirken entlastet, sagt Giffey. Saleh fordert zudem, Berlin müsse jetzt "bauen, bauen, bauen". Den Mietendeckel wollen beide nach fünf Jahren nicht verlängern, stattdessen soll wieder ein Mietspiegel gelten.

Wann Giffey ihre Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin erklären wird, lässt sie offen. Zur Frage einer vorzeitigen Übernahme der Amtsgeschäfte sagt sie: "Ich bin gerne Bundesfamilienministerin und habe in diesem Amt auch noch einiges vor."

Quelle: ntv.de, mau