Politik

Kinderarmut etwas entgegensetzen Giffey will Familienförderung verbessern

Höherer Zuschlag, kostenloses Mittagessen und mehr Geld zum Schulstart: Familienministerin Giffey will Millionen Familien unter die Arme greifen. Die Reaktionen sind gemischt. Einigen gehen die Pläne nicht weit genug. Andere monieren den Bürokratieaufwand.

Die Bundesregierung will die Lage einkommensschwacher Familien verbessern. Das Kabinett beschloss den Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz, das ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut enthält. Familienministerin Franziska Giffey nannte als Ziel, "Kinderarmut in Deutschland etwas entgegenzusetzen". Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die zwar arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Von vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag seien zwei Millionen, von Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket bis zu vier Millionen Kinder betroffen. Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte die geplanten Neuregelungen allerdings als zu bürokratisch.

Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erhöhung des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Der Kinderzuschlag, der verhindern soll, dass Familien allein wegen ihrer Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, soll zum 1. Juli 2019 um 15 Euro auf dann 185 Euro pro Kind und Monat steigen. Zugleich werden Einkünfte des Kindes - zum Beispiel Unterhaltszahlungen - weniger stark berücksichtigt, was besonders Alleinerziehenden zu Gute kommt.

Überschreiten die Eltern die obere Einkommensgrenze für den Leistungsanspruch, fällt dieser ab 2020 nicht mehr abrupt weg, sondern läuft allmählich aus. "Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun", sagte Familienministerin Franziska Giffey. Die Neuregelung werde "das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist".

Kostenloses Essen, früher Nachhilfe

Bei Bildung und Teilhabe sollen die Leistungen des sogenannten Schulstarterpakets ab August 2019 um 50 Euro auf 150 Euro im Jahr angehoben werden. Ab 2021 soll die Höhe dieser Leistung zudem regelmäßig angepasst werden. Eigenanteile der Eltern für Schülerbeförderung und für das warme Mittagessen in Kita und Schule sollen entfallen. Einen Anspruch auf Lernförderung soll es künftig auch dann geben, wenn ein Kind noch nicht unmittelbar versetzungsgefährdet ist.

Damit schaffe die Regierung "konkrete Lösungen für den Alltag der Eltern und ihrer Kinder", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil. Er betonte den Aspekt der Chancengleichheit für alle Kinder: "Leistung und Talent sollen über ihre Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft". Die beiden Minister stellten die Neuregelungen im Rahmen einer Gesprächsrunde in einem Familienzentrum im Berliner Stadtteil Wedding vor.

Kritik von Opposition und Kinderschutzbund

Kritik an dem Vorhaben kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Gesetz sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch Verbands-Geschäftsführer Holger Hofmann bewertete in Berlin die Regierungspläne als "unzureichend". Allerdings sprach Hofmann auch von Verbesserungen immerhin durch "kleine Bausteine zur Bekämpfung der Kinderarmut".

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wertete den Gesetzentwurf als "einen wichtigen und richtigen Schritt, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen". Allerdings drängte auch er in Berlin auf weitere Verbesserungen: "Die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen."

FDP-Fraktionsvize Katja Suding warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. "Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann", sagte sie. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Gesetz als kleinen Schritt, nicht aber großen Wurf. "Wir brauchen zügig eine mutige Reform, die Kinderarmut allumfassend angeht", erklärte er. Die Grünen bezeichneten die Änderungen als "Minimallösungen", die zur Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig seien. Viele beantragten die Unterstützung nicht. Es müsse aber sichergestellt sein, dass alle Kinder, die einen Anspruch darauf hätten, den Kinderzuschlag auch erhielten. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten, auch der Bundesrat muss zustimmen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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